T 1985/19 vom 22.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T198519.20220922
- Datum der Entscheidung
- 22. September 2022
- Aktenzeichen
- T 1985/19
- Online am
- 19. Oktober 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14185404.2
- IPC-Klasse
- G01C 3/08G01S 7/491G01S 17/89G01S 7/481G01C 15/00H01L 31/10H01L 31/107G01S 17/10G01S 7/486G01S 17/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrooptischer Distanzmesser und Distanzmessverfahren
- Name des Antragstellers
- Hexagon Technology Center GmbH
- Name des Einsprechenden
- SICK AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (nein)
Hilfsantrag: Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche: 1 bis 15 eingereicht als "Hilfsantrag 2" mit Schreiben vom 13. Januar 2020,
- Beschreibung: Seiten 2 bis 16 der Patentschrift, wobei Absätze [0021] bis [0024], [0035] und [0039] ersetzt sind durch die entsprechend nummerierten Absätze eingereicht mit Schreiben vom 17. August 2022 und wobei Absatz [0097] ersetzt ist durch den entsprechend nummerierten Absatz eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 22. September 2022, und
- Zeichnungen: Seiten 24 bis 35 der Patentschrift.