T 2464/19 vom 22.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T246419.20220622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 2464/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14776604.2
- IPC-Klasse
- A01M 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM AUSBRINGEN VON FLÜSSIGEN UND/ODER FESTEN WIRKSTOFFEN UND VERFAHREN ZUR STEUERUNG EINER SOLCHEN VORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- HORSCH LEEB Application Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- Amazonen-Werke
H. Dreyer GmbH & Co. KG
Herbert Dammann GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.