T 2664/19 04-07-2022

1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

Nach Rücknahme der Beschwerde der Einsprechenden 2 ist nur noch die Beschwerde der Patentinhaberin anhängig. Ausgehend vom Ausspruch der angefochtenen Entscheidung und den sie tragenden prozessualen wie materiell-rechtlichen begründeten Feststellungen sowie den Beschwerdeanträgen und dem diese stützenden Beschwerdevorbringen der Parteien beschränkt sich der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung betreffend den Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 und 2 der Patentinhaberin (Artikel 12 (2) VOBK 2020).

2. Hauptantrag - Änderungen (Artikel 100 c) EPÜ)

2.1 Die Patentinhaberin wandte sich gegen die Feststellung unter Punkt II.3 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe und argumentierte, dass es ursprungsoffenbart und daher unproblematisch sei, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 eine Portionskapsel umfasse, bei der zusätzlich zu der "elektrisch leitenden Zone" gemäß ursprünglichem Anspruch 1 die Topfbodenseite

i) mit einem leitenden Coating versehen ist oder

ii) von einer elektrisch leitenden Folie (8) gebildet ist oder

iii) teilweise aus einem elektrisch leitenden Kunststoff bestehe.

Die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen (siehe Seite 3, dritter Absatz, bis Seite 4; Ansprüche 1 bis 3, 5 und 6; Figuren 1, 3 und 5) offenbarten, dass die Portionskapsel an der Topfbodenseite eine elektrisch leitende Zone oder mehr als eine elektrisch leitende Zone aufweisen könne, und dass eine elektrisch leitende Zone, d.h. eine beliebige der einen oder mehreren Zonen, entsprechend den im kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs 1 angegebenen Alternativen realisiert werden könne. Die ursprüngliche Beschreibung beschreibe die Kapsel, wie der erteilte Anspruch 1, ohne ausdrückliche Bezugnahme der spezifischen Alternativen des kennzeichnenden Teils auf die allgemeinere Erwähnung der leitenden Zone im Oberbegriff von Anspruch 1.

2.2 Die Argumentation der Patentinhaberin überzeugt die Kammer nicht von der Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung unter Punkt II.3 und II.3.2, dass in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen die "elektrisch leitenden Zone" nicht ohne Bezug zu den im kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs 1 angegebenen Alternativen offenbart ist. Im erteilten Anspruch 1 fehlt dieser Bezug jedoch, so dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 eine Portionskapsel definiert, die zusätzlich zu der "elektrisch leitenden Zone" eine der drei im kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs 1 angegebenen Alternativen umfasst. Die Kammer folgt der Patentinhaberin nicht, dass eine solche Portionskapsel in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart ist.

2.3 Nach Meinung der Patentinhaberin enthalte Anspruch 1 dennoch eine Beziehung zwischen der wenigstens einen elektrisch leitenden Zone des Oberbegriffs und den drei Alternativen des kennzeichnenden Teils.

Der Oberbegriff von Anspruch 1 beschreibe, dass die Kapsel mit einer oder mehreren elektrisch leitenden Zone ausgestattet sei, wobei jede Zone an der Topfbodenseite vorgesehen sei. Im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 seien die drei Alternativen angegeben. Jeder der drei Alternativen sei inhärent, dass sie eine leitende Zone der Kapsel bilde, wie sie im Oberbegriff allgemein beschrieben sei, da jede der drei Alternativen als leitend bezeichnet sei. Außerdem sei jede der drei Alternativen ausdrücklich an der Topfbodenseite, wie die wenigstens eine leitende Zone des Oberbegriffs, vorgesehen. Somit bestehe für die Fachperson eine unübersehbare Verbindung zwischen den drei Alternativen im kennzeichnenden Teil und der wenigstens einen leitenden Zone des Oberbegriffs.

2.4 Die Kammer erkennt jedoch nicht, dass das Merkmal der wenigstens einen elektrisch leitenden Zone gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 in der von der Patentinhaberin dargelegten bestimmten Art und Weise durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 definiert ist.

Entgegen der Ansicht der Patentinhaberin stimmt die Kammer vielmehr der Meinung der Einsprechenden 2 zu, dass im Anspruch 1 gerade kein Bezug zwischen der wenigstens einen elektrisch leitenden Zone an der Topfbodenseite und den Alternativen des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gegeben ist.

2.5 Somit steht der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegen.

3. Hilfsantrag 1 - Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

3.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 dadurch, dass das leitende Coating an der Topfbodenseite der beanspruchten Portionskapsel als elektrisch leitendes Coating definiert ist.

3.2 Die Patentinhaberin trug vor, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 aufgrund der gleichen Argumente und aus den gleichen Gründen wie der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ erfülle (siehe Beschwerdebegründung, Punkt 2.1; Schriftsatz vom 12. April 2022, Punkt 2).

3.3 Dieser Vortrag der Patentinhaberin überzeugt die Kammer nicht, dass die Feststellung der Einspruchsabteilung unter Punkt II.4 der Gründe der angefochtenen Entscheidung unrichtig ist, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 entsprechend den oben unter Punkt 2 zum Hauptantrag genannten Gründen nicht den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ genügt.

4. Hilfsantrag 2 - Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

4.1 Die Patentinhaberin bestritt die begründete Feststellung der angefochtenen Entscheidung, dass der Gegenstand gemäß Alternative ii) von Anspruch 1 nicht neu gegenüber der Offenbarung von E1 sei, und argumentierte, dass nach Alternative ii), wonach "die Topfbodenseite von einer elektrisch leitenden Folie (8) gebildet ist", die ganze Topfbodenseite von einer elektrisch leitenden Folie gebildet sei.

Wie in Anspruch 1 definiert, sei die Kapsel topfförmig, so dass die Topfform von der gesamten Kapsel gebildet werde und die Unterseite der Kapsel die Topfbodenseite bilde. Nach Figur 2 von E1 bilde die Membran 22 nicht die Topfbodenseite der Kapsel 10, sondern die Kapsel 10 weise eine Topfbodenseite mit einer Öffnung 21 auf (siehe Absatz [0021] von E1: "Im Fall der Erfindung ist der Boden der Schale mit einer Öffnung 21 versehen"), wobei die Membran 22 in die Öffnung 21 eingebettet sei. Nach Absatz [0021] von E1 sei die Membran an den Rändern der Öffnung befestigt. Die Membran definiere nicht die gesamte Unterseite der topfförmigen Kapsel. Die Unterseite der Kapsel von E1 werde daher nicht von der Membran gebildet.

4.2 Die Kammer schließt sich der Argumentation der Patentinhaberin nicht an, sondern teilt die Auffassung der Einsprechenden. Dokument E1 offenbart in Absatz [0021] und Figur 2 eine Anordnung der Membran 22 an einem umlaufenden Flansch der Portionskapsel. Denn nach Absatz [0021] von E1 ist die Membran, die eine elektrisch leitende Folie sein kann (siehe beispielsweise Anspruch 2 von E1), so groß, dass sie über den Umfang der Öffnung hinausragt und an den Rändern der Öffnung befestigt werden kann. Diese Offenbarung nach Figur 2 und Absatz [0021] von E1 nimmt die beanspruchte Alternative ii), wie beispielsweise in Figur 3 des Streitpatents dargestellt, neuheitsschädlich vorweg, bei der die Topfbodenseite von einer elektrisch leitfähige Folie gebildet ist.

4.3 Nach Meinung der Patentinhaberin sei E1 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass die Folie elektrisch leitend und so ausgebildet sei, dass sie in elektrisch leitenden Kontakt zu in der Brüh- oder Zubereitungskammer angeordneten elektrisch leitenden Kontakten einer Steuervorrichtung stehe.

4.4 Hierbei versucht die Patentinhaberin der in E1 gezeigten Folie, die Eignung zur elektrischen Leitfähigkeit abzusprechen. Allerdings lässt die Patentinhaberin in ihrer Argumentation offensichtlich außer Betracht, dass der Gegenstand von Anspruch 1 auf eine Portionskapsel gerichtet ist und somit die spezifische Anspruchskategorie eines Produktanspruchs betrifft.

Wie von der Einsprechenden 1 zutreffend vorgebracht, ist die Eignung der Folie zur elektrischen Leitfähigkeit als Zweckangabe jedoch kein strukturelles Produktmerkmal, das eine Unterscheidungsfähigkeit gegenüber der Offenbarung von E1 begründete.

4.5 Die Argumentation der Patentinhaberin überzeugt die Kammer daher nicht, dass die Offenbarung von E1 nicht neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist.

5. Schlussfolgerung

Die Patentinhaberin hat somit die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur unzulässigen Erweiterung des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und gemäß Hilfsantrag 1 sowie zur mangelnden Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht in überzeugender Weise dargelegt, so dass die Beschwerde der Patentinhaberin erfolglos bleibt.