T 0156/20 vom 07.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T015620.20230307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2023
- Aktenzeichen
- T 0156/20
- Online am
- 23. Mai 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16000974.2
- IPC-Klasse
- F42B 3/02F42B 12/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GESCHOSS MIT SPRENGLADUNG MIT VORGEGEBENEM VOLUMEN UND VORGEGEBENER ÄUSSERER FORM
- Name des Antragstellers
- Diehl Defence GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Rheinmetall Waffe Munition GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der Beschwerde - fristgerecht eingelegt (ja)
Neuheit - (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.