T 0323/20 vom 01.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T032320.20220901
- Datum der Entscheidung
- 1. September 2022
- Aktenzeichen
- T 0323/20
- Online am
- 20. Oktober 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13195394.5
- IPC-Klasse
- A01F 15/08A01B 67/00A01B 69/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kombination aus einem Zugfahrzeug und einer davon gezogenen landwirtschaftlichen Erntemaschine
- Name des Antragstellers
- Usines CLAAS France
- Name des Einsprechenden
- CNH Industrial Belgium nv
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (ja)
Änderung des Vorbringens - Antrag
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Nr. 1-12 des Hilfsantrags 2 eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 10. August 2020,
Beschreibung: Seiten 1 bis 13 eingereicht per E-mail in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 der Patentschrift.