T 0653/20 vom 27.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T065320.20230427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2023
- Aktenzeichen
- T 0653/20
- Online am
- 8. Mai 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09765311.7
- IPC-Klasse
- H01R 31/06H01R 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dreipoliges Zwischensteckerset mit einem Steckerteil und einem in das Steckerteil einsteckbaren Dosenteil
- Name des Antragstellers
- WorldConnect AG
- Name des Einsprechenden
- Travel Blue Ltd.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.