T 0898/20 vom 20.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T089820.20220720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 0898/20
- Online am
- 6. Oktober 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12748007.7
- IPC-Klasse
- B60T 8/172B60T 8/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BREMSSTEUERUNG FÜR EIN FAHRZEUG
- Name des Antragstellers
- Bombardier Transportation GmbH
- Name des Einsprechenden
- I. KNORR-BREMSE Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH
II. Siemens Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 1 und 2 (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.