T 1267/20 vom 04.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T126720.20230504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 1267/20
- Online am
- 17. Mai 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11709710.5
- IPC-Klasse
- G01B 21/04G01D 5/347
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MESSVERFAHREN FÜR EINE OBERFLÄCHENVERMESSENDE MESSMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Leica Geosystems AG
- Name des Einsprechenden
- Carl Zeiss Industrielle Messtechnik GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.