T 1489/20 vom 24.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T148920.20220624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 1489/20
- Online am
- 22. September 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14162189.6
- IPC-Klasse
- B64D 11/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fluggastsitz mit einem Gestell
- Name des Antragstellers
- ZIM Aircraft Seating GmbH
- Name des Einsprechenden
- Recaro Aircraft Seating GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der geänderten Fassung gemäß den Ansprüchen 1 bis 4 des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.