T 1991/20 28-02-2023

1. Hauptantrag - Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ) und

Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Die Einspruchsabteilung hat festgestellt, dass das Patent unter Artikel 100 b) EPÜ und Artikel 100 a) in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ nicht zu beanstanden sei, siehe Punkt II.12 sowie die Punkte II.14 und II.15 der angefochtenen Entscheidung.

Die Kammer sieht keine Gründe, die in diesen Fragen ein Abweichen von den Feststellungen der Einspruchsabteilung rechtfertigen könnten, zumal auch die Beschwerdegegnerin vor der Rücknahme ihres Einspruchs diese Ansicht der Einspruchsabteilung in der Beschwerdeerwiderung nicht mehr in Frage gestellt hatte.

2. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 A4 als Ausgangspunkt

2.1.1 A4 offenbart eine Kochfeldverrichtung mit einem variablen Kochflächenbereich und einer Bedienerschnittstelle. Bei dem Kochfeld von A4 wird der Bedienerabschnitt (5) in Abhängigkeit einer Position des aufgestellten Gargeschirrs (4) generiert, siehe Absatz [0013] und Figur 3.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Der Bedienerabschnitt (5) von A4 weist fünf einzelne Schaltelemente (Buttons 7a - 7e) auf, die entsprechend 0%, 25%, 50%, 75% und 100% der Heizleistung darstellen. Dadurch kann der Benutzer einfach und intuitiv eine Heizleistung für ein entsprechendes Gargeschirr einstellen, siehe Absatz [0031] von A4.

2.1.2 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von der Kochfeldvorrichtung nach A4 soweit unstreitig wie von der Einspruchsabteilung festgestellt durch das Merkmal M11, wonach die Bedienerschnittstelle dazu vorgesehen ist, in zumindest einem Betriebszustand zumindest eine Bedienerabschnittslängserstreckung zumindest eines Bedienerabschnitts an zumindest eine Gargeschirrerstreckung des Gargeschirrs anzupassen.

2.1.3 Durch eine derartige Ausgestaltung kann vorteilhaft eine direkte, einfach zu erkennende Zuordnung des Bedienerabschnitts zu dem Gargeschirr und damit eine geringe Verwechslungswahrscheinlichkeit erreicht werden, siehe den letzten Satz von Absatz [0005] des Patents.

Ausgehend von A4 kann die objektive technische Aufgabe mithin darin gesehen werden, eine Kochfeldvorrichtung mit verbesserten Eigenschaften hinsichtlich des Bedienkomforts bereitzustellen (vgl. auch Absatz [0002], 2. Satz des Patents).

2.1.4 A4 als solches gibt keinerlei Hinweis darauf, dass die Erstreckung eines Bedienerabschnitts an die Erstreckung eines Gargeschirrs angepasst werden kann.

A4 schlägt im Gegenteil vor, dass der Bedienerabschnitt zur Regelung der Heizleistung eine Längserstreckung aufweist, die sich unabhängig von einer Größe des aufgestellten Gargeschirrs durch die gleichbleibenden Schaltelemente (7a - 7e) des als Touch-Slider ausgebildeten Bedienerabschnitts ergibt. Damit wird nach A4 eine besonders intuitive Bedienung und Einstellung der Heizleistung für ein aufgestelltes Gargeschirr erreicht, siehe Absatz [0031] von A4.

A4 selbst bietet für einen Fachmann daher keine Veranlassung, die Bedienerschnittstelle so auszugestalten, dass eine Anpassung der Erstreckung des Bedienerabschnitts an die Gargeschirrerstreckung stattfinden kann.

2.1.5 Entgegen der in den Punkten II.17.3 und II.19.3 der Entscheidung dargelegten Ansicht der Einspruchsabteilung wird ein derartiges Konzept dem Fachmann auch von dem weiteren Stand der Technik A8 nicht nahegelegt.

A8 beschreibt zwar in Bezug auf die Figuren 3 und 9 in den Absätzen [0014] und [0021], dass der Bedienkomfort erhöht und die Verwechslungsgefahr des auf dem Kochfeld positionierten Gargeschirrs reduziert werden kann, wenn die Längserstreckung der Display-Einheiten (5) an die Erstreckung des jeweils zugeordneten Gargeschirrs angepasst wird. Der in A8 zur Größenanpassung vorgesehene Bedienerabschnitt (Display-Einheit (5)) dient allerdings lediglich der Ausgabe der Position und Temperatur des Gargeschirrs, siehe Figur 3 von A8:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIKFORMEL/TABELLE/GRAPHIKFORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Die der Display-Einheit (5) zugewiesene Bedieneinheit (73) ("operation unit 73") des Kochfeldes von A8 dient dem Ausschalten des Displays, siehe Absatz [0021] von A8. Die Möglichkeit einer Eingabe der Heizleistungsdichte an der Display-Einheit (5) selbst wird in A8 nicht offenbart.

A8 liefert daher keine Lehre für eine in ihrer Längserstreckung anpassbare Display-Einheit mit der auch eine Eingabe der Heizleistungsdichte erfolgen könnte. Folglich offenbart A8 keinen Bedienerabschnitt gemäß den in Kombination zu berücksichtigenden Merkmalen M8' und M11 von Anspruch 1, wonach eine Eingabeeinheit und eine Ausgabeeinheit, welche zu einer Eingabe und Ausgabe der Heizleitungsdichte vorgesehen sind, zu einem in seiner Längserstreckung anpassbaren Bedienerabschnitt zusammenfasst sind. Entgegen der in Punkt II.17.1 der Entscheidung dargelegten Ansicht der Einspruchstabeilung offenbart A8 daher nicht die Lösung des zugrundeliegenden technischen Problems in Form eines Bedienerabschnitt nach den Maßgaben von Merkmal M11 (unter Berücksichtigung von Merkmal M8').

Der Einsatz einer Display-Einheit (5) nach A8 in einem Kochfeld von A4 führt dementsprechend auch nicht ohne weiteres erfinderisches Zutun des Fachmanns zu einer Kochfeldvorrichtung nach Anspruch 1 des Hauptantrags. Für einen Ersatz der nach A4 einzusetzenden fünf einzelnen Schaltelemente (Buttons 7a - 7e), die ja gerade eine fixe Länge des Bedienerabschnitts bedingen, durch eine in der Länge variierbare kombinierte Ein- und Ausgabeeinheit liefert A8 keinen Anlass.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist mithin nicht naheliegend ausgehend von A4 unter Berücksichtigung von A8.

2.1.6 Auch die übrigen Dokumente liefern keinen Anreiz, ausgehend von A4 ein Kochfeld gemäß den Maßgaben von Anspruch 1 auszugestalten.

A3 offenbart zwar in Figur 4 einen Bedienerabschnitt, der in seiner Erstreckung an das Gargeschirr angepasst werden kann. Dieser dient aber nicht zur Ein- und Ausgabe der Heizleistungsdichte. Der in Figur 5 von A3 weiterhin dargestellte Bedienerabschnitt zur Ein- und Ausgabe der Heizleistungsdichte ist in seiner Erstreckung nicht anpassbar.

Gemäß Absatz [0018] von A7 werden auf der Bedienerschnittstelle eines Gaskochfelds Ein/Aus-Schalter sowie in der Größe an die Gargeschirrgröße angepasste ([0026]) pfeilförmige Schalter zur Einstellung der Heizleistung angezeigt. A7 offenbart jedoch keine Ausgabe einer eingestellten Heizleistung.

Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher ausgehend von A4 auch unter Berücksichtigung von A3 oder A7 nicht naheliegend.

2.2 A3 als Ausgangspunkt

2.2.1 A3 offenbart einen Induktionsherd mit Abtasteinheiten zum Abtasten des auf den Heizspulen befindlichen Gargeschirrs und eine Anzeigeeinheit zum Anzeigen des abgetasteten Gargeschirrs, siehe Anspruch 1.

Damit betrifft A3 eine Kochfeldvorrichtung im Sinne von Anspruch 1 und stellt einen geeigneten Ausgangspunkt für die erfinderische Tätigkeit dar.

Diese Eignung wird von der Beschwerdeführerin zwar in Frage gestellt, da nach ihrer Meinung A4 weniger Unterscheidungsmerkmale aufweise als A3.

Dieses Argument überzeugt allerdings nicht, denn die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist nicht auf einen einzigen Ausgangspunkt festgelegt. Wenn dem Fachmann mehrere gangbare Wege offenstehen, d. h. von mehreren unterschiedlichen Dokumenten ausgehende Wege, die zu der Erfindung führen könnten, erfordert es die Ratio des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes, die Erfindung in Bezug auf alle diese Wege zu prüfen, bevor ihr die erfinderische Tätigkeit zugesprochen wird (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 10. Auflage, I.D.3.1).

2.3 A3 offenbart in Abbildung 1 ein Kochfeld, bei dem die Bedienerschnittstelle (Bedienungstafel 6) ein längliches Rechteck darstellt, das als streifenförmig bezeichnet werden kann.

Die in A3 beschriebene Bedienerschnittstelle weist einen Bedienerabschnitt auf, der zur Darstellung und Änderung der Heizleistungsdichte einer Kochzone ausgelegt ist, siehe Figur 5.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Der in Figur 5 dargestellte Bedienerabschnitt der Bedienerschnittstelle zeigt die Felder 200 und 500, mittels derer die Heizleistungsdichte dargestellt (Feld 500) und geändert (Feld 200) werden kann.

Allerdings ist der in Figur 5 von A3 dargestellte Bedienerabschnitt zur Ein- und Ausgabe der Heizleistungsdichte in seiner Bedienerabschnittslängserstreckung nicht anpassbar.

2.3.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von der Kochfeldvorrichtung von A3 mithin dadurch, dass

- die Bedienerschnittstelle bei

Betrachtung einer Projektion der Bedienerschnittstelle in zumindest eine Ebene zumindest eine Längserstreckung aufweist, deren Betrag mehr als 5-mal so groß ist wie ein Betrag einer Quererstreckung der Bedienerschnittstelle

(Merkmal M10).

- die Bedienerschnittstelle dazu vorgesehen ist, in

zumindest einem Betriebszustand zumindest eine Bedienerabschnittslängserstreckung zumindest eines Bedienerabschnitts an zumindest eine Gargeschirrerstreckung des Gargeschirrs anzupassen

(Merkmal M11).

2.3.2 Die objektive technische Aufgabe kann daher darin gesehen werden, eine Kochfeldvorrichtung bereitzustellen, bei dem eine direkte, einfach zu erkennende Zuordnung des Bedienerabschnitts zu dem Gargeschirr möglich ist und die einen verbesserten Bedienkomfort bietet (vgl. Absätze [0002] und [0005] des Patents).

2.3.3 Für eine völlige Umgestaltung der Bedienerschnittstelle von A3 nach den Maßgaben in Anspruch 1 des Hauptantrags gibt es in A3 keinerlei Anregung. Auch die übrigen Dokumente legen eine derartige Modifikation ausgehend von A3 nicht nahe, da sich die darin beschriebenen Bedienkonzepte nicht ohne weiteres mit einer in A3 beschriebenen Bedienerschnittstelle umsetzen ließen und die weiteren Dokumente ohnehin - wie in Bezug auf A4 i.V. mit A7 und A8 dargelegt - keine Bedienerschnittstelle gemäß den Anforderungen von Anspruch 1 offenbaren.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist folglich nicht naheliegend ausgehend von A3.

2.4 In Anbetracht dieser Überlegungen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand der Ansprüche gemäß Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt.