European Patent Office

T 0277/21 vom 09.12.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T027721.20221209
Datum der Entscheidung
9. Dezember 2022
Aktenzeichen
T 0277/21
Online am
17. Januar 2023
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
16184417.0
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
GASZUFÜHRSYSTEM UND ZYLINDERLINER FÜR EINE HUBKOLBENBRENNKRAFTMASCHINE, HUBKOLBENBRENNKRAFTMASCHINE, SOWIE VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER HUBKOLBENBRENNKRAFTMASCHINE
Name des Antragstellers
Winterthur Gas & Diesel AG
Name des Einsprechenden
MAN Energy Solutions,
filial af MAN Energy Solutions SE, Tyskland
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.