T 0563/21 10-05-2023
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VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER BRENNKRAFTMASCHINE
Die vorliegende Anmeldung Nr. 14744553.0 wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 30. November 2020 zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung hat die damalige Anmelderin mit Datum
vom 28. Januar 2021 Beschwerde eingelegt. Diese ist rechtzeitig
erfolgt.
Eine Beschwerdebegründung, die innerhalb von weiteren zwei
Monaten (bis zum 30. März 2021) hätte erfolgen müssen, ist nie
eingereicht worden.
Hierauf wurde die Anmelderin mit Schreiben vom 19. Mai 2021
auch hingewiesen und ihr eine zweimonatige Frist zur
Stellungnahme gegeben. Eine solche ist nicht erfolgt.
Am 17. August 2021 wurde der Antrag auf Umschreibung gestellt, und mit Schreiben vom 19. November 2021 hatte der nunmehrige Anmelder an die Kammer eine Anfrage zum Stand des Verfahrens gerichtet.
Auf diese Anfrage hatte die Kammer mit einem Bescheid vom 29. Juli 2022 reagiert und auf die unter gewissen Umständen mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hingewiesen. Eine Reaktion hierauf ist nicht erfolgt.
Ohne eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, Art. 108 Satz 3 EPÜ.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.