T 0563/21 vom 10.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T056321.20230510
- Datum der Entscheidung
- 10. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 0563/21
- Online am
- 16. Mai 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14744553.0
- IPC-Klasse
- F02D 41/02F02D 41/00F02D 41/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER BRENNKRAFTMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Döring, Andreas
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.