T 1346/21 vom 25.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T134621.20221025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 1346/21
- Online am
- 22. November 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09152119.5
- IPC-Klasse
- E05F 15/619E05F 11/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fenster oder Tür mit einer Antriebseinrichtung für einen Flügel des Fensters oder der Tür
- Name des Antragstellers
- SCHÜCO International KG
- Name des Einsprechenden
- WindowMaster GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.