T 0659/22 vom 02.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T065922.20230502
- Datum der Entscheidung
- 2. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 0659/22
- Online am
- 19. Mai 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10004085.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Baumaschine mit einer Sicherheitseinrichtung
- Name des Antragstellers
- BAUER Maschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Liebherr-Werk Nenzing GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.