T 0181/84 vom 24.03.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T018184.19870324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 1987
- Aktenzeichen
- T 0181/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79101559.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verstellbares Ecklager für Dreh-Kippflügel von Fenstern, Türen oder dgl.
- Name des Antragstellers
- Siegenia-Frank KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Umformulierung eines rückbezogenen Patentanspruchs
inventive step
reformulation of a dependent claim - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0288/89
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 6440 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 - 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
drei Beschreibungsteile als Ersatz für Spalte 1, Zeilen 2 - 15, Spalte 2, Zeilen 59 - 62 und Spalte 3, Zeilen 6 - 29 der Beschreibung, im übrigen mit den erteilten Unterlagen.