T 0185/84 (Lackierstraßenversorgung) 08-04-1986
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I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 80 103 148.5, die am 6. Juni 1980 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der deutschen Voranmeldung vom 13. Juni 1979 angemeldet worden ist, ist am 5. Januar 1983 das europäische Patent 21 182 auf der Grundlage von sechs Patentansprüchen, darunter vier unabhängige (Ansprüche 1, 3, 5 und 6), erteilt worden.
II. Gegen die Erteilung des europäischen Patents hat eine Einsprechende am 4. Oktober 1983 Einspruch eingelegt und den Widerruf des Patents im Umfang der Ansprüche 1, 2 und 5 wegen mangelnder Neuheit der Gegenstände dieser Ansprüche beantragt. (...)
III. Durch Entscheidung vom 3. Juli 1984 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten, da die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche patentfähig und gewerblich anwendbar seien.
IV. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 2. August 1984 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgesehenen Gebühr Beschwerde erhoben und diese am 24. Oktober 1984 im wesentlichen wie folgt begründet: (...)
V. Die Patentinhaberin widerspricht in ihrer Erwiderung vom 18. November 1984 der Auffassung der Einsprechenden.(...)
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Die geltende Fassung der Ansprüche 1 und 5 ist in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Ansprüche 1 und 5 unterscheiden sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 5 nur durch präzisierende und klarstellende Änderungen, die durch die erteilten und die ursprünglichen Unterlagen gestützt sind.
(...)
7. Es ist deshalb zu prüfen, ob sich der Gegenstand des Anspruchs 1 aus diesem Stand der Technik in naheliegender Weise ergibt.
7.5. Das Verfahren nach Anspruch 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).
(...)
9. Mit den geltenden Patentansprüchen 1 und 5, dem abhängigen Patentanspruch 2, der auf eine besondere Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 1 gerichtet ist, sowie den nicht angegriffenen Patentansprüchen und der Beschreibung mit Zeichnung gemäß Patentschrift kann das Patent deshalb aufrechterhalten werden.
10. Die Kammer hat davon abgesehen, den Beteiligten eine Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ zuzustellen. Nach dieser Bestimmung, die gemäß Regel 66 (1) EPÜ im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist, hat die Beschwerdekammer, bevor sie die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang beschließt, den Beteiligten mitzuteilen, in welchem Umfang sie das Patent aufrecht zuerhalten beabsichtigt, und die Beteiligten aufzufordern, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen, wenn sie mit der Fassung, in der das Patent aufrechterhalten werden soll, nicht einverstanden sind.
Die Kammer hat das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 und 5 aufrecht erhalten, die sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 5 nur durch präzisierende und klarstellende Änderungen unterscheiden. Die aufrechterhaltenen Ansprüche weisen daher - wenn auch nur geringfügige - Änderungen auf. Daher wäre nach dem reinen Wortlaut der Regel 58 (4) EPÜ auch im vorliegenden Fall eine Mitteilung gemäß Regel 58 EPÜ erforderlich gewesen.
Die Kammer schließt sich jedoch der Auffassung der Kammer 3.3.1 in der Entscheidung vom 26. November 1985 (Aktenzeichen T 219/83) an, wonach Regel 58 (4) EPÜ nicht nur gemäß ihrem Wortlaut, sondern entsprechend ihrem Sinn und Zweck im Einspruchsbeschwerdeverfahren anzuwenden ist. Sinn und Zweck dieser Vorschrift erfordern eine Mitteilung und Aufforderung nach Regel 58 (4) EPÜ in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur dann, wenn den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eine abschließende sachliche Stellungnahme zu der Änderung des europäischen Patents nicht zuzumuten ist.
In den Ansprüchen 1 und 5 sind nur Änderungen vorgenommen, die der Klarstellung und der Präzisierung dienen. Diese konnten von den Parteien, die durch sachkundige Patentanwälte vertreten waren, ohne weiteres überblickt werden, so daß von ihnen eine abschließende Stellungnahme während der mündlichen Verhandlung zu Recht erwartet werden konnte. Die Vertreter der Parteien haben dementsprechend in der mündlichen Verhandlung auch nicht zu erkennen gegeben, daß sie zur Prüfung der Änderungen eine längere Bedenkzeit - etwa eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung oder gar eine Frist zur Stellungnahme - benötigten. Eine solche Notwendigkeit war auch für die Kammer nicht ersichtlich. Von der Zustellung einer Mitteilung nach Regel 58 (4) EPÜ ist daher zu Recht abgesehen worden.
Entscheidungsformel
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entscheiden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 und 5, im übrigen mit den erteilten Unterlagen aufrechtzuerhalten.