T 0171/85 (Widersprüchliche Erteilungsunterlagen) vom 30.07.1986

1. Erweist sich, dass die europäische Patentanmeldung in der Fassung, die der Mitteilung nach Regel 51(4) EPÜ zugrunde liegt, Unstimmigkeiten oder Widersprüchlichkeiten aufweist, so kann im Einvernehmen zwischen Prüfungsabteilung und Anmelder deren Beseitigung selbst dann noch erfolgen, wenn das Einverständnis des Anmelders mit der (mangelhaften) Fassung bereits nach Regel 51(4) EPÜ eingeholt war.

2. Soll eine Änderung zur Beseitigung solcher Mängel vorgenommen werden, so braucht die Mitteilung nach Regel 51(4) EPÜ in aller Regel nicht neu zu ergehen. Die Ersetzung der ursprünglichen Mitteilung durch eine neue ist nur notwendig, wenn in einem Vertragsstaat ein Rechtsverlust nach Artikel 65(3) EPÜ eintreten würde.