T 0384/91 (Kollision zwischen Artikel 123, Absatz 2 u. 3 EPÜ) vom 27.09.1994

1. Für die Beurteilung der Frage, ob bei einem Einspruch ein hinzugefügtes Merkmal im Einzelfall den Kriterien der in Absatz 2 der Entscheidungsformel der Entscheidung G 1/93 vorgesehenen Ausnahme entspricht, ist allein die für den fachkundigen Leser erkennbare technische Beziehung zwischen dem hinzugefügten Merkmal und dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung maßgeblich.

2. Ein Merkmal ist in solchen Fällen nicht als bloße Einschränkung des Schutzbereichs des erteilten Patents - ohne technischen Beitrag zur beanspruchten Erfindung - anzusehen, in denen es mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs dergestalt zusammenwirkt, daß es die Lösung der technischen Aufgabe gemäß der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung beeinflußt (Nr. 5 der Entscheidungsgründe).