T 0384/91 (Kollision) vom 11.11.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T038491.19921111
- Datum der Entscheidung
- 11. November 1992
- Aktenzeichen
- T 0384/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82306422.5
- IPC-Klasse
- G02B 5/00B29D 11/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0384/91 Conflict between Article 123, paragraphs 2 and 3,EPC 1994-09-27T 0384/91 Kollision zwischen Artikel 123, Absatz 2 u. 3 EPÜ 1994-09-27T 0384/91 Conflit entre les paragraphs 2 et 3 de l'art.123 EPC 1994-09-27T 0384/91 "Conflict" between Article 123, paragraphs (2) and (3), EPC 1994-09-27
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Method for the manufacture of a thin optical membrane
- Name des Antragstellers
- ADVANCED SEMICONDUCTOR
- Name des Einsprechenden
- Mitsui
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Enthält ein europäisches Patent in der erteilten Fassung Gegenstände, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen und auch den von den Ansprüchen bestimmten Schutzbereich einschränken, kann dann das Patent im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ im Einspruchsverfahren aufrechterhalten werden?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Kollidierende Erfordernisse der Absätze 2 und 3 des Artikels 123 EPÜ
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Enthält ein europäisches Patent in der erteilten Fassung Gegenstände, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen und auch den von den Ansprüchen bestimmten Schutzbereich einschränken, kann dann das Patent im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ im Einspruchsverfahren aufrechterhalten werden?