T 0598/97 vom 10.08.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T059897.19980810
- Datum der Entscheidung
- 10. August 1998
- Aktenzeichen
- T 0598/97
- Online am
- 20. August 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93104607.2
- IPC-Klasse
- H05B 41/392
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung mit einer UV-Lampe
- Name des Antragstellers
- OTTO DIEZ ELEKTROMASCHINENBAU
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit des Anspruchs 1 (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Claims - clarity (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 25 Juni 1998; und
Seiten 5 bis 10 wie ursprünglich eingereicht, um zu numerieren auf Seiten 7 bis 12;
Ansprüche: Nr.: 1 bis 11, eingereicht mit Schreiben vom 25. Juni 1998; und
Zeichnungen: Blatt: 1/4 bis 4/4 wie ursprünglich eingereicht.