T 0134/99 vom 10.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T013499.20010410
- Datum der Entscheidung
- 10. April 2001
- Aktenzeichen
- T 0134/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90105783.6
- IPC-Klasse
- F04C 29/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrstufige trockenverdichtende Vakuumpumpe und Verfahren zu ihrem Betrieb
- Name des Antragstellers
- Balzers und Leybold Deutschland Holding Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- The BOC Group plc
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Im Beschwerdeverfahren eingereichte Druckschriften - berücksichtigt (ja)
Am Ende einer mündlichen Verhandlung beabsichtigte Überreichung einer neuen Druckschrift - verweigert - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.