V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Ehemaliger Erstreckungstaat
Rumänien
(Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. März 2003.)
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Übersetzung falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren.
Art. VI.2 VO
2Besondere Vorschriften, wenn eine berichtigte Übersetzung rechtswirksam wird und Dritte die Erfindung auf der Grundlage der ursprünglichen Übersetzung bereits in gutem Glauben in Benutzung genommen haben