EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Ehemaliger Erstreckungstaat |
Rumänien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. März 2003.) |
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Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem a) die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist oder b) das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.
Art. VIII VO |
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Hoheitsgebiet von Rumänien |