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Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen
Ja
§ 66a PatG
2
Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist
Patentanmeldungen für Erfindungen, die Kriegsmaterial oder Verfahren zu dessen Herstellung betreffen und für die der Anmelder Schutz in Norwegen begehrt, müssen beim NIPO eingereicht werden.
§ 3 Verteidigungsgesetz
3
Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ
4
Amtssprachen
Norwegisch
Patentanmeldungen können auch in Englisch eingereicht und bearbeitet werden.
5
Besonderheiten
Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.
