Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Norwegian Industrial Property Office (NIPO)
Patentstyret
Postboks 4863 Nydalen
0422 OSLO

Tel. +47 22 38 73 00
Fax +47 22 38 73 01

www.patentstyret.no

post@patentstyret.no

Vertragsstaat

Norwegen

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


§ 66a PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Patentanmeldungen für Erfindungen, die Kriegsmaterial oder Verfahren zu dessen Herstellung betreffen und für die der An­melder Schutz in Norwegen begehrt, müssen beim NIPO eingereicht werden.


§ 3 Verteidigungs­gesetz

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Norwegisch

Patentanmeldungen können auch in Englisch eingereicht und bearbeitet werden.

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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