European Patent Office

D 0035/21 vom 11.02.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:D003521.20220211
Datum der Entscheidung
11. Februar 2022
Aktenzeichen
D 0035/21
Online am
10. Mai 2023
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
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Schlagwörter
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Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungskommission mit der Anordnung zurückverwiesen, den zuständigen Prüfungsausschuss anzuweisen, die Prüfungsarbeit C der europäischen Eignungsprüfung 2021 neu zu bewerten.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in voller Höhe wird angeordnet.