J 0003/90 (Poststreik) vom 30.04.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:J000390.19900430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 1990
- Aktenzeichen
- J 0003/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88311543.8
- IPC-Klasse
- G11B 21/21
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Fisher Scientific
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Regel 85 (2) EPU trifft nicht nur auf landesweite Störungen der Postzustellung zu (in Ubereinstimmung mit J 11/88, ABl. EPA 1989, 433).
2. Nach Artikel 113 (1) EPU dürfen Entscheidungen des EPA nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das EPA verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es bei Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (Art. 114 (1) EPU) die Beteiligten nicht ausführlich über die angestellten Ermittlungen und ihre Ergebnisse unterrichtet und ihnen nicht anschließend - vor Ergehen der Entscheidung - ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.
3. Ermittelt das EPA gemäß Artikel 114 (1) EPU den Sachverhalt von Amts wegen, so hat es hierbei völlig objektiv vorzugehen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 85(1) 1973European Patent Convention R 85(2) 1973
- Schlagwörter
- Postzustellung - allgemeine Unterbrechung
Rechtliches Gehör - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle wird aufgehoben und die Beschwerdeführerin in die beanspruchte Priorität vom 4. Dezember 1987 wiedereingesetzt.
2. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.