T 1267/05 vom 21.06.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T126705.20070621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 2007
- Aktenzeichen
- T 1267/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97950020.4
- IPC-Klasse
- B65D 71/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transporteinheit aus einer Mehrzahl von auf Auflagekörper gestapelten Dämmstoffplatten
- Name des Antragstellers
- Deutsche Rockwool Mineralwoll-GmbH & Co OHG.
- Name des Einsprechenden
- Saint-Gobain Isover G+H AG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulassung neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (nein)
Neuheit (nein) - Orientierungssatz
- Siehe Punkt 1 der Gründe
- Zitierte Akten
- T 0113/96
- Zitierende Akten
- T 1025/17
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.