T 1788/06 vom 09.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T178806.20081009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 1788/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01958015.8
- IPC-Klasse
- F02D 35/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Steuern bwz. Regeln des Verhaltens eines Verbrennungsmotors
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 103(1)European Patent Convention R 71a 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Wesentlicher Verfahrensfehler, Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.