T 0728/98 (Terfenadin/ALBANY) vom 12.05.2000

I. Aus dem Erfordernis der Rechtssicherheit folgt, daß ein Anspruch nicht als deutlich im Sinne des Artikels 84 EPÜ gelten kann, wenn er ein unklares technisches Merkmal (hier: "im wesentlichen rein") enthält, für das auf dem betreffenden Fachgebiet keine eindeutige, allgemein anerkannte Bedeutung existiert. Dies gilt um so mehr, wenn das unklare Merkmal für die Abgrenzung des beanspruchten Gegenstands vom Stand der Technik wesentlich ist (s. Nr. 3 der Entscheidungsgründe).

II. Stellt sich heraus, daß sich der beanspruchte Reinheitsgrad einer niedermolekularen chemischen Verbindung (hier: eines Terfenadinderivats) durch die Behandlung eines im Stand der Technik offenbarten Reaktionsgemischs mit einem herkömmlichen Reinigungsverfahren erfolgreich erzielen läßt, so liegt kein Ausnahmefall im Sinne der Entscheidung T 990/96 vor, weil dafür nachgewiesen werden müßte, daß dieser Reinheitsgrad mit herkömmlichen Verfahren nicht zu erzielen ist. Daher kommt die allgemeine Regel zum Tragen, daß der Reinheitsgrad dieser niedermolekularen Verbindung keine Neuheit verleihen kann. Diese allgemeine Regel gilt auch für einen Product-by-process-Anspruch, wenn der Reinheitsgrad das zwangsläufige Ergebnis des im Anspruch angegebenen Herstellungsverfahrens ist (s. Nr. 6 der Entscheidungsgründe).