T 2513/11 vom 02.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T251311.20141002
- Datum der Entscheidung
- 2. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 2513/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01124646.9
- IPC-Klasse
- F04D 29/58F04D 29/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pumpe mit einem beheizbaren Gehäuse
- Name des Antragstellers
- Eichenauer Heizelemente GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH
AWECO APPLIANCE SYSTEMS GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Hilfsanträge - divergierende Anspruchsfassungen
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) - Orientierungssatz
- Siehe Gründe 3 und 4
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen