T 0861/15 (Dentalabformmassen / KETTENBACH) vom 29.01.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T086115.20190129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 2019
- Aktenzeichen
- T 0861/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07702603.7
- IPC-Klasse
- A61K 6/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- DENTALABFORMMASSEN UND DARAUS HERGESTELLTE GEHÄRTETE PRODUKTE
- Name des Antragstellers
- Kettenbach GmbH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- Kulzer GmbH
3M Innovative Properties Company (US)/
3M Deutschland GmbH (DE) - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Zulassung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren (teilweise verneint)
Hauptantrag - Ausführbarkeit (nein)
Erster bis vierter Hilfsantrag - eingereicht mit Beschwerdebegründung - zugelassen (ja)
Erster bis vierter Hilfsantrag - Ausführbarkeit (nein)
Fünfter Hilfsantrag - Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Fünfter Hilfsantrag - Zulässigkeit der Prüfung hinsichtlich Klarheit (nein)
Fünfter Hilfsantrag - Ausführbarkeit (ja)
Fünfter Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 (Einsprechende 1) und der Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) werden zurückgewiesen.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage folgender Dokumente:
- Ansprüche 1 bis 32 des Hilfsantrags 5 eingereicht mit der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin, die identisch sind mit den Ansprüchen des Hilfsantrags 1, die der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrunde lagen,
- der Beschreibung, wie sie der Entscheidung der
Einspruchsabteilung zugrunde lag.