T 2100/15 vom 29.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T210015.20190529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 2100/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09761318.6
- IPC-Klasse
- A01G 23/06E02F 5/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- RODUNGSMESSER
- Name des Antragstellers
- Neidlein, Hartmut
- Name des Einsprechenden
- Sieper, Wolfgang
Lehnhoff Hartstahl GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1-10 des Hilfsantrags 1 wie mit Schriftsatz vom 15. März 2019 eingereicht;
Beschreibung:
Seiten 2-4 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer überreicht;
Zeichnungen:
Figuren 1-3 der veröffentlichten Patentschrift.