European Patent Office

T 1149/18 vom 24.03.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T114918.20220324
Datum der Entscheidung
24. März 2022
Aktenzeichen
T 1149/18
Online am
17. Mai 2022
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
13004898.6
IPC-Klasse
D01H 4/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Offenend-Spinnrotor
Name des Antragstellers
Saurer Spinning Solutions GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Maschinenfabrik Rieter AG
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.