T 1149/18 24-03-2022
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Offenend-Spinnrotor
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat Beschwerde gegen den Widerruf des europäischen Patents 2 730 686 durch die Einspruchsabteilung eingelegt.
II. Die Parteien wurden zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer geladen. In einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit, wonach die angefochtene Entscheidung voraussichtlich zu bestätigen sein würde.
III. Am 24. März 2022 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz statt.
IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des europäischen Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, eingereicht am 15. Februar 2018.
V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
VI. Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) hat folgenden Wortlaut:
"Offenend-Spinnrotor (1a, 1b, 1c), umfassend einen Rotorschaft (4a, 4b, 4c), eine Rotortasse (2, 2c) und eine Kupplungseinrichtung (3a, 3b, 3c), die den Rotorschaft (4a, 4b, 4c) und die Rotortasse (2, 2c) lösbar verbindet, wobei die Kupplungseinrichtung (3a, 3b, 3c) Arretierungsmittel (5, 6) zur axialen Arretierung der Rotortasse (2, 2c), Übertragungsmittel (9, 10, 11, 12) zur formschlüssigen Übertragung eines Drehmomentes von dem Rotorschaft (4a, 4b, 4c) auf die Rotortasse (2, 2c) und zusätzlich Zentriermittel zur Zentrierung von Rotorschaft (4a, 4b, 4c) und Rotortasse (2, 2c) aufweist, wobei die Zentriermittel eine zylindrische Bohrung (8, 8c) und einen dazu korrespondierenden Führungsansatz (7, 7c), der in die zylindrische Bohrung (8, 8c) einführbar ist, umfassen, dadurch gekennzeichnet, dass
die zylindrische Bohrung (8, 8c) und der Führungsansatz (7, 7c) eine Spielpassung aufweisen, das Spiel zwischen der zylindrischen Bohrung (8, 8c) und dem Führungsansatz (7, 7c) kleiner ist als 0,1 mm und
die Zentriermittel eine elastische Anordnung (13, 14, 15b, 15c) umfassen, die sich zwischen der zylindrischen Bohrung (8, 8c) und dem Führungsansatz (7, 7c) befindet."
Verglichen mit Anspruch 1 des Hauptantrags wurde dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 (der einzige Hilfsantrag) das folgende Merkmal hinzugefügt:
"und dass die Ausdehnung (la, lb) der elastischen Anordnung (13, 14, 15b, 15c) in axialer Richtung der zylindrischen Bohrung (8, 8c) größer ist als das 0,8-fache des Durchmessers (d) der zylindrischen Bohrung (8, 8c)"
VII. Auf folgenden Stand der Technik wurde von den Parteien unter anderem Bezug genommen:
D1 : EP 1 156 142 B1
D2 : DE 25 40 106 C2
D2a : DE 25 40 106 A
VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden.
Hauptantrag
Das unterscheidende Merkmal des beanspruchten Offenend-Spinnrotors gegenüber dem aus D1 bekannten Spinnrotor, löse die im Absatz 8 des Streitpatents genannte Aufgabe. Rotorschaft und Rotortasse der D1, bei denen davon ausgegangen werden könne, dass sie rotationssymmetrisch, d. h. ohne eigene Unwucht, seien, wären gemäß D1 mittels eines Presssitzes, bzw. mittels einer nahezu spielfreien Passung miteinander eher starr verbunden. Für die anspruchsgemäß benötigte leichte Lösbarkeit der Verbindung sorge hingegen eine Spielpassung, die wiederum einen Versatz der Symmetrieachsen von Rotortasse und Rotorschaft zur Folge habe. Der Achsversatz führe im Betrieb bei den extrem hohen Drehzahlen moderner Rotorspinnmaschinen zu lagerschädigenden Unwuchten. Diese würden durch eine anspruchsgemäße Zentrierung vermieden, die insbesondere den Achsversatz korrigiere, was im Zusammenhang der Absätze 4, 11, 12 und 24 des Streitpatents beschrieben sei. D2/D2a aus dem Jahr 1975 könne dem Fachmann für die Lösung dieser Aufgabe keine Hinweise geben, da sie die Vermeidung von Lagerschäden durch Unwuchten an der Rotortasse selbst zum Gegenstand habe, siehe zum Beispiel Seite 2, dritter Absatz. Solche Unwuchten würden jedoch bei Spinnrotoren der viel später eingereichten D1 gar nicht mehr auftreten. Die aus D2/D2a bekannte Anordnung der Rotortasse im Rotorschaft stehe einer Verwendung mit einer formschlüssigen Kupplung zwischen Rotortasse und Rotorschaft und einer Spielpassung, d. h. der eher starren Verbindung, wie sie in D1 und bei dem Gegenstand von Anspruch 1 vorgesehen sei, entgegen. Außerdem ergebe sich aus dem dritten Absatz auf Seite 2 der D2a, dass die dort offenbarte elastische Anordnung die leichte Austauschbarkeit der Rotortasse ermögliche, also eine ganz andere Aufgabe löse. Zudem erfordere die in D2/D2a offenbarte elastische Anordnung, dass sich die Hauptträgheitsachse der mit einer Unwucht behafteten Rotortasse bewegen könne, siehe Seite 3, letzter Absatz im Zusammenhang mit Figur 1 der D2a. Diese Beweglichkeit widerspreche aber gerade einer anspruchsgemäßen Zentrierung.
Hilfsantrag 1
Das hinzugefügte Merkmal vermeide Unwuchtprobleme, die durch einen Winkelversatz zwischen den Achsen von Rotortasse und Rotorschaft auftreten könnten, siehe Absatz 14 des Streitpatents. Das Merkmal sei den lediglich schematischen Darstellungen in D2/D2a nicht zu entnehmen. Die Anordnungen in Figuren 1 und 2 der D2/D2a zeigten nach Abmessung allenfalls unterschiedliche und insbesondere kleinere Ausdehnung-Durchmesser-Verhältnisse. Auch wenn das Patent selbst keinen Nachweis für einen besonderen Effekt ab dem beanspruchte unteren Grenzwert von 0,8 offenbare, hätten sich entsprechend größere Werte in eigenen Untersuchungen als besonders vorteilhaft erwiesen.
IX. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen.
Hauptantrag
Das unterscheidende Merkmal von Anspruch 1 zu dem aus D1 bekannten Spinnrotor sei durch D2/D2a nahegelegt. Es sei kein Unterschied in der technischen Wirkung hinsichtlich der aus zwei beabstandeten O-Ringen bestehenden elastischen Anordnung nach D2/D2a und der anspruchsgemäßen Anordnung feststellbar. Die Ursache der Unwucht sei für die Wirkung der elastischen Anordnung unerheblich.
Hilfsantrag 1
Das hinzugefügte Merkmal bewirke nicht mehr als einen zu erwartenden Schutz gegen ein Verkippen der Achsen, der jedem Fachmann mit Grundwissen in der Mechanik bekannt sei. Eine besondere Wirkung, die erst bei einem Ausdehnung-Durchmesser-Verhältnis von mindestens 0,8 auftrete, sei im Streitpatent nicht beschrieben.
Entscheidungsgründe
Hauptantrag
1. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents beruht aus folgenden Gründen nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).
2. Es ist unstreitig zwischen den Parteien, dass der aus D1 bekannte Offenend-Spinnrotor den nächstliegenden Stand der Technik für den Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents bildet.
Unstreitig ist auch, dass der beanspruchte Spinnrotor sich von dem in D1 offenbarten nur durch das letzte Anspruchsmerkmal unterscheidet, wonach die Zentriermittel eine elastische Anordnung umfassen, die sich zwischen der zylindrischen Bohrung und dem Führungsansatz befindet.
3. Einigkeit besteht letztlich auch über die objektive Aufgabe, insoweit sie die Gewährleistung einer zuverlässigen Zentrierung von Rotortasse und Rotorschaft betrifft, wie sie auch in Absatz 8 des Streitpatents genannt wird.
4. Die Kammer kann der weiteren Spezifizierung der Aufgabe durch die Beschwerdeführerin nicht folgen, wonach die elastische Anordnung die Zentrierung insbesondere eines Achsversatzes der Symmetrieachsen von Rotorschaft und Rotortasse aufgrund des ebenfalls im Anspruch definierten geringen Spiels gewährleisten solle. Die die Zentriermittel bildende elastische Anordnung ist im Anspruch 1 des Streitpatents allenfalls allgemein und nur durch ihre Position zwischen zylindrischer Bohrung und Führungsansatz definiert. Es gibt kein Merkmal, was sie spezifisch und ausschließlich auf die von der Beschwerdeführerin betrachtete Art der Zentrierung einschränkt. Dass reduziertes Spiel vorhanden ist, bedeutet nicht, dass die Anordnung insbesondere nur Unwuchten aufgrund des dadurch ermöglichten Achsversatzes ausgleichen muss. Insofern kann zurecht von der oben genannten objektiven Aufgabe ausgegangen werden.
5. Die Kammer ist nicht von dem Argument der Beschwerdeführerin überzeugt, dass dieses Problem bereits in der D1 selbst auf andere Art gelöst sei, nämlich durch einen Presssitz, bzw. die (nahezu) spielfreie Ausbildung zwischen Führungsansatz und zylindrischer Bohrung, so dass der Fachmann keinen Anlass hätte, im Stand der Technik weiter nach einer Lösung zu suchen. Einerseits kann in der Größe des Spiels zwischen der beanspruchten Anordnung und der aus D1 bekannten Anordnung kein Unterschied gesehen werden, was auch von der Beschwerdeführerin anerkannt wurde. Andererseits wird die im Patent in Absatz 8 des Streitpatents genannte Aufgabe gerade explizit mit Bezug auf die aus D1 bekannte Anordnung formuliert, die zuvor im Absatz 4 beschrieben wurde. Aber selbst wenn der Annahme der Beschwerdeführerin gefolgt worden wäre, hätte dies nur bedeutet, dass die zugrundegelegte Aufgabe nicht objektiv wäre. Wenn die Aufgabe in der Tat schon als gelöst anzusehen wäre, würde eine objektive Aufgabe zum Beispiel in der Bereitstellung einer alternativen Anordnung zur Zentrierung zu sehen sein, was aber an der folgenden Begründung kaum etwas geändert hätte. Die Kammer geht aber für die Zwecke dieser Entscheidung weiter von der unter Punkt 3. formulierten Aufgabe aus.
6. Auf der Suche nach einer Lösung hätte der Fachmann die Patentanmeldung D2a und das aus dieser hervorgegangene Patent D2 berücksichtigt (in der Folge wird nur auf D2a Bezug genommen). Diese befassen sich mit Lagerbelastungen, die durch kleinste Unwuchten an schnelldrehenden Spinnrotortassen verursacht werden und somit die Lebensdauer der Lager verringern, siehe Seite 1 der D2a. Entsprechend liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und mit geringem Aufwand eine Anordnung zu schaffen, die eine hohe Lebensdauer aufweist und deren Lagerbelastungen möglichst gering sind, was durch einen Rotor erreicht wird, der mittels in radialer Richtung elastischen und/oder kippelastischen Mitteln mit der Lagereinheit verbunden ist, siehe Seite 2, erster vollständiger Absatz der D2a. Konkret wird in Figur 1 ein in einer Lagereinheit gelagerter Spinnrotor offenbart, der einen als Zapfen (4) ausgebildeten Führungsansatz an seiner Rotortasse (1) aufweist. Der Zapfen ist in einer Bohrung einer zylindrischen Hülse aufgenommen, die als Rotorschaft im Sinne des Anspruchs 1 des Streitpatents angesehen werden kann. Zwischen Hülse und Zapfen sind zwei beabstandete O-Ringe (7) aus Gummi oder Elastomer angeordnet, die aufgrund ihrer elastischen Nachgiebigkeit erlauben, dass die Rotortasse gegenüber der Hülse Bewegungen um die zur Drehachse (2) senkrechten Achsen sowie in radialer Richtung ausführen und somit auch um seine Hauptträgheitsachse rotieren kann, siehe Seite 3, letzter Absatz der D2a.
7. Nach Überzeugung der Kammer entnimmt der Fachmann damit zweifelsfrei der D2a bzw. den oben zitierten Abschnitten, dass die Funktion der elastischen O-Ringe eine Zentrierung der Rotortasse relativ zu der den Rotorschaft bildenden Hülse bewirkt. Die beiden beabstandeten elastischen O-Ringe erlauben nämlich augrund der beschriebenen eingeschränkt möglichen Bewegungen der Hauptträgheitsachse der Rotortasse, dass sich diese auf die Rotationsachse des Rotorschafts, d. h. der Hülse, einstellen kann und somit zu einer Zentrierung der Achse der Rotortasse relativ zum Schaft führt. Der Fachmann würde daher ohne selbst erfinderisch tätig werden zu müssen, eine solche elastische Anordnung bei dem aus D1 bekannten Offenend-Spinnrotor anwenden und somit in naheliegender Weise zum Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents gelangen.
8. Die weiteren Gegenargumente der Beschwerdeführerin können an dieser Schlussfolgerung nichts ändern.
Dass die Ursache der Unwucht in D2a nicht als auf einem Achsversatz beruhend beschrieben wird, weil in D2a explizit nur Unwuchten an der Rotortasse berücksichtigt werden, ist unerheblich. Die anspruchsgemäßen Zentriermittel in Form der elastischen Anordnung enthalten keine weiteren Merkmale, die sie unterscheidbar machen würden von einer elastischen Anordnung, die Unwuchten einer Rotortasse ausgleicht, wie bereits oben unter Punkt 4. dargelegt wurde.
Es gibt auch keinen Grund zu der Annahme, dass die aus D2a bekannte Anordnung bei dem aus D1 bekannten Spinnrotor nicht funktionieren würde. Einerseits enthält D2a hinsichtlich eines angeblich großen Bewegungsspielraum der Hauptträgheitsachse keine Angaben. Zumindest kann aus der Tatsache allein, dass Bewegungen möglich sein sollen, nicht auf die Inkompatibilität mit einer Spielpassung geschlossen werden. Die grundsätzliche Funktion der elastischen Anordnung ist in beiden Fällen (D2a und Streitpatent) nicht unterscheidbar. Der notwendige Bewegungsspielraum, der dabei jeweils vorhanden sein muss, wird in jedem Fall vom Fachmann anhand der spezifischen Gegebenheiten durch eine geeignete Dimensionierung der elastischen Anordnung (Abmessungen, elastische Eigenschaften usw.) anzupassen sein.
Die in D2a beschriebene Anordnung ermöglicht darüber hinaus zwar auch eine leichte Austauschbarkeit des Spinnrotors, wie es in der zitierten Passage auf Seite 2 im zweiten vollständigen Absatz als "weiterer Vorteil" erwähnt wird. Dies steht dem Verständnis des Fachmanns jedoch nicht entgegen, da D2a sich grundsätzlich mit der Vermeidung von Lagerschäden aufgrund von Unwuchten beschäftigt und dafür eine elastische Anordnung mittels zweier beabstandeter O-Ringe als Lösung vorschlägt.
Entsprechend steht auch die weitere Funktion der in D2a offenbarten elastischen Anordnung zur Drehmomentübertragung einer Anwendung in einem Offenend-Spinnrotor nach D1 nicht entgegen, nur weil dieser bereits andere Mittel (Formschluß) dafür aufweist. Eine Inkompatibilität der beiden Anordnungen ergibt sich daraus nämlich nicht.
Dass D1 und D2a zeitlich weit auseinander liegen würden und die in D2a berücksichtigten Unwuchtprobleme aufgrund vormals unzureichender Fertigungstechniken zum späteren Prioritätsdatum der D1 keine Rolle mehr spielten, kann auch keine erfinderische Tätigkeit begründen. Selbst unter der Annahme, dass die Fertigungsqualität von Rotortassen zum relevanten Zeitpunkt der D2a hinsichtlich Unwuchten merklich schlechter gewesen wäre als zum relevanten Zeitpunkt der D1, was von der Beschwerdegegnerin bestritten wurde und wofür seitens der Beschwerdeführerin auch kein Beleg erbracht wurde, würde dies nicht die offensichtliche Eignung der in D2a vorgeschlagenen Lösung für die objektive Aufgabe infrage stellen. Unwuchten am Rotor sind auch bei moderneren Rotortassen nicht grundsätzlich ausgeschlossen und können zum Beispiel durch Verschmutzung entstehen.
9. Aus den dargelegten Gründen steht der Einspruchsgrund nach Artikel 100 (a) in Verbindung mit 56 EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegen.
Hilfsantrag 1
10. Das in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 hinzugefügte Merkmal kann den Mangel an erfinderischer Tätigkeit aus folgenden Gründen nicht beheben.
11. Der nahegelegte Gegenstand, der aus der Kombination des Offenend-Spinnrotors nach D1 mit der die Zentriermittel bildenden elastischen Anordnung nach D2a resultiert, weist bereits einen Teil der dem Anspruch hinzugefügten Merkmale auf. Da die elastische Anordnung gemäß D2a aus zwei elastischen O-Ringen besteht, weist sie eine Ausdehnung in axialer Richtung der zylindrischen Bohrung entsprechend dem Abstand der beiden O-Ringe auf. Zwangsläufig besteht damit zwischen ihrer axialen Ausdehnung und dem Bohrungsdurchmesser auch ein numerisches Größenverhältnis, allerdings unbekannter Größe. Die Kammer kann der Beschwerdeführerin zumindest dahingehend zustimmen, dass die schematischen Zeichnungen der D2a in Bezug auf dieses Größenverhältnis keine klare Lehre zum technischen Handeln vermitteln. Das einzige Merkmal, welches den beanspruchten Gegenstand von diesem aus der Kombination resultierenden Gegenstand unterscheidet, ist demnach, dass die axiale Ausdehnung der elastischen Anordnung größer als das 0,8-fache des Durchmessers der zylindrischen Bohrung sein soll.
12. Das Patent offenbart für diesen unteren Grenzwert (0,8) der axialen Ausdehnung keine besonderen Wirkungen, was auch von der Beschwerdeführerin anerkannt wurde. Sie argumentierte dennoch, dass eigene Untersuchungen diesen unteren Grenzwert als besonders vorteilhaft für die Vermeidung von Unwuchten aufgrund von schräg stehenden Achsen von Rotorschaft und Rotortasse ergeben hätten. Belege dafür wurden jedoch nicht vorgelegt.
Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass unter bestimmten Bedingungen einer bestimmten Offenend-Spinnrotor-Anordnung (bestimmte Dimensionen, bestimmte Betriebsbedingungen usw.) ein solches Größenverhältnis möglicherweise zu besonderen Wirkungen beiträgt, ist für die Kammer nicht erkennbar, dass entsprechende Wirkungen notwendigerweise über den gesamten beanspruchten Bereich von Anspruch 1 auftreten würden.
In Ermangelung eines besonderen technischen Effekts, der über den gesamten beanspruchten Bereich notwendigerweise erreicht wird, könnte als objektive Aufgabe allenfalls die Angabe einer geeigneten Dimensionierung der elastischen Anordnung zur Vermeidung von Unwuchten aufgrund von verkippten Achsen und den daraus resultierenden Lagerbelastungen gesehen werden.
13. Der Fachmann, der die aus D2a bekannte elastische Anordnung im Offenend-Spinnrotor nach D1 implementiert, muss in jedem Fall einen geeigneten Abstand zwischen den beiden O-Ringen festlegen. Es entspringt grundlegenden Überlegungen der Mechanik über Hebelkräfte und Drehmomente den Abstand genügend groß zu wählen, um ein Verkippen der Achsen möglichst gering zu halten. Die Wahl einer axialen Ausdehnung von mindestens dem 0,8-fachen des Bohrungsdurchmessers kann dabei nur als eine willkürliche Auswahl angesehen werden, zu der der Fachmann allein aufgrund üblicher fachmännischer Überlegungen gelangen würde.
Dass die Abmessungen in D2a eher auf kleinere Verhältnisse deuten würden, überzeugt die Kammer nicht. Dieses Argument beruht einerseits auf dem Nachmessen aus den schematischen Zeichnungen der Figuren 1 und 2, was, wie oben dargelegt, nicht möglich ist. Andererseits würde in diesen Werten immer noch kein Beleg dafür gesehen werden können, dass eine Anordnung mit einer beispielsweise 0,81-fachen axialen Ausdehnung relativ zum Bohrungsdurchmesser irgendeinen nicht zu erwartenden technischen Effekt gegenüber einer Anordnung mit nur 0,6-facher relativer Ausdehnung erzielen würde.
14. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass auch der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ) und bestätigt daher im Ergebnis die angefochtene Entscheidung, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.