T 1248/18 (Sicherheitspapier/G+D) vom 28.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T124818.20221128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 2022
- Aktenzeichen
- T 1248/18
- Online am
- 23. Dezember 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12769595.5
- IPC-Klasse
- D21H 21/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES SICHERHEITSPAPIERS UND MIKROLINSENFADEN
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- De La Rue International Limited
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - rechtfertigende Gründe des Beteiligten (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 3 gemäß Hilfsantrag VI,
eingereicht am 7. Juli 2020,
- Beschreibung Seiten 2 bis 4 und 6 bis 7 gemäß Hilfsantrag VI, eingereicht mit Schriftsatz vom 25. November 2022,
- Beschreibungsseite 5, eingereicht in der mündlichen
Verhandlung am 28. November 2022, sowie
- Zeichnung mit Figuren 1 bis 9, wie erteilt.