T 2147/18 vom 05.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T214718.20211005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 2147/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10768958.0
- IPC-Klasse
- A61K 31/00A61K 47/48A61K 47/42A61K 9/06A61L 27/22A61K 35/30A61K 9/00A61L 27/54A61K 38/38A61L 27/52A61K 35/32A61L 27/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERWENDUNG VON BIOKOMPATIBLEN ZUSAMMENSETZUNGEN UND HIERAUS POLYMERISIERTEN MATERIALIEN ZUR INHIBIERUNG DER ANGIOGENESE
- Name des Antragstellers
- NMI Naturwissenschaftliches und Medizinisches Institut an der Universität Tübingen
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(5)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ablauf der in einer Mitteilung nach R. 100 (2) EPÜ gesetzten Frist - berücksichtigt (ja)
Änderung nach Ablauf der in einer Mitteilung nach R. 100 (2) EPÜ gesetzten Frist - erteilungsfähige Ansprüche
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - therapeutische Verwendung ursprünglich offenbart
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Ausreichende Offenbarung - therapeutische Anwendung ausreichend offenbart
Neuheit - Neuheit der Verwendung
Neuheit - zweite (bzw. weitere) medizinische Verwendung
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - beanspruchte therapeutische Verwendung nicht naheliegend - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0611/09
- Zitierende Akten
- T 2411/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen auf Basis der Ansprüche 1-11 wie eingereicht mit Schreiben vom 20. September 2021 und einer daran noch anzupassenden Beschreibung.