T 0213/20 (GROBHANDREINIGER / Deb IP) 31-01-2023
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HAUT- UND HÄNDEREINIGUNGSMITTEL MIT HYDROPHILEN EMOLLIENTS
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - unerwartete Verbesserung
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe-Lösungs-Ansatz
I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent unter Artikeln 101(2) bzw. 101(3)(b) EPÜ zu widerrufen.
II. Der unabhängige Anspruch des Streitpatents lautet wie folgt:
"Haut- und Handreinigungsmittel, insbesondere Grobhandreiniger, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Gehalt von mindestens 0,1 Gew.-% von wenigstens einem hydrophilen Emollient mit einem HLB-Wert von >10 aufweisen und dass sie einen Gehalt, jeweils bezogen auf die Gesamtzusammensetzung des Reinigungsmittels, von den Komponenten
a) mindestens 0,1 Gew.-% von wenigstens einem Polyolester als hydrophilem Emollient mit einem HLB-Wert von >=10,
b) 2 bis 40 Gew.-% wenigstens ein Tensid ausgewählt aus der Gruppe der Fettalkoholethoxylate, Fettalkoholethersulfate und Salze sulfierter und/oder sulfonierter Fettsäuren, gekennzeichnet dadurch dass das Mittel wenigstens ein Fettalkoholethoxylat enthält,
c) 30 bis 90 Gew.-% Wasser,
d) 0 bis 30 Gew.-% eines oder mehrerer Reinigungsverstärker ausgewählt aus der Gruppe der Polyole, Polyether, Polyphosphate und Phosphate,
e) 5 bis 30 Gew.-% eines oder mehrerer Abrasiva,
f) 0 bis 1,0 Gew.-% propoxylierte Fettalkohole,
g) gegebenenfalls ein oder mehrere viskositätsbildende Mittel,
h) gegebenenfalls weitere kosmetische Hilfs-, Zusatz- und/oder Wirkstoffe,
wobei die Summe der Komponenten a) bis h) 100 Gew. % ergibt, aufweisen."
III. Auf folgende Dokumente wird Bezug genommen:
D3:|DE 197 48 921 A1 |
D5:|TEGOSOFT**(®) PC31 Produktbroschüre, Degussa |
D7-D9: |Tabellierte Zusammensetzungen, Versuche zur Reinigungswirkung und zur Hautfreundlichkeit, eingereicht am 12. November 2018 im Rahmen des Einspruchsverfahrens|
IV. In der angefochtenen Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zu dem Schluss, dass die in Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung definierten Haut- und Handreinigungsmittel ausgehend von D3 als nächstem Stand der Technik nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhten. Insbesondere seien ausgehend von D3 keine auf das unterscheidende Merkmal, dem Zusatz des hydrophilen Polyolesters als Emollient (Merkmal a) des Anspruchs), zurückzuführenden Verbesserungen belegt. Die in D7-D9 vorgelegten Testresultate belegten eine solche Verbesserung nicht. Einer der im Patent verwendeten Polyolester sei in D5 als in Hautreinigungsmitteln zu verwendende rückfettende und hautfreundliche Substanz offenbart. Die beanspruchten Hautreinigungsmittel seien daher der Fachperson aus dem Stand der Technik nahegelegt, Artikel 56 EPÜ. Gleiches gelte für die Hilfsanträge.
V. In ihrer Beschwerdebegründung und im weiteren Verfahren wandte sich die Beschwerdeführerin gegen diese Einschätzung und argumentierte im wesentlichen wie folgt:
D7-D9 belegten durchaus verbesserte Eigenschaften der beanspruchten Zusammensetzungen in Bezug auf Reinigungswirkung und Hautfreundlichkeit gegenüber denjenigen der D3. Zwar liege kein direkter Vergleich vor, jedoch könnte aus den in D7-D9 erhaltenen Ergebnissen durch Extrapolation auf solche Verbesserungen geschlossen werden.
Gemäß D3 werde ein hoher Anteil an pflanzlichen Ölen verwendet, um die Hautfreundlichkeit der Reinigungsmittel sicherzustellen. Eine Fachperson habe keinen Anlass gehabt nach anderen Emollients Ausschau zu halten, der Einsatz der in D5 beschriebenen Produkte sei nicht nahegelegt. Erfinderische Tätigkeit sei daher auch dann gegeben, falls eine Verbesserung gegenüber D3 im direkten Vergleich nicht anerkannt werden könne.
VI. In ihrer Beschwerdeerwiderung und im weiteren Verfahren verteidigte die Beschwerdegegnerin die Entscheidung der Einspruchsabteilung. Gegenüber D3 als nächstem Stand der Technik seien keine Verbesserungen gezeigt worden. Die zu lösende technische Aufgabe habe daher nur darin bestanden, zu D3 alternative Grobhandreinigungsmittel zur Verfügung zu stehen. Der Zusatz der in D5 offenbarten Polyolester sei nicht erfinderisch, da diese dort genau für den verwendeten Zweck, nämlich als hautfreundliche Emollients, beschrieben seien. Es müsse auch beachtet werden, dass der Anspruch des Streitpatents die Anwesenheit pflanzlicher Öle nicht ausschließe. Es gehe daher nicht darum, diese Öle zu ersetzen, sondern ausschließlich um den Zusatz der in D5 beschriebenen Komponente. Zur weiteren Untermauerung des Einwands wurde das Dokument D11 eingereicht.
VII. Am 29. April 2022 erging eine Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 31. Januar 2023. Am 23. September 2022 erließ die Kammer einen verfahrensleitenden Bescheid unter Artikel 15(1) RPBA 2020. In diesem Bescheid wurde ausgeführt, dass das Dokument D11 vermutlich unter Artikel 12(2) und 12(6) RPBA 2020 nicht mehr ins Verfahren zugelassen würde. Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D3 müsse in der Verhandlung diskutiert werden.
VIII. Am 31. Januar 2023 fand die mündliche Verhandlung statt, in der alle Parteien abschließend über die Frage der erfinderischen Tätigkeit vortrugen.
IX. Die Anträge der Parteien waren die folgenden:
Die Beschwerdeführerin(Patentinhaberin) beantragte die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent in der erteilten Form aufrechtzuerhalten, hilfsweise in geänderter Form aufrechtzuerhalten gemäß Hilfsanträgen 1-3 eingereicht im Einspruchsverfahren, sowie die Nicht-Zulassung des Dokuments D11 ins Verfahren.
Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
X. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)
2.1 Das Patent beschäftigt sich mit Haut- und Handreinigungsmitteln, insbesondere zur Grobreinigung, die etwa im industriellen Bereich zur Entfernung hartnäckiger Verschmutzungen eingesetzt werden. Die Verwendung derartiger Grobreinigungsmittel führt bei häufiger Benutzung wegen der Zerstörung des Hydro-Lipid-Mantels der Haut zu deren Entfettung und Austrocknung. Allgemein ist es daher Ziel der Entwicklung derartiger Reinigungsmittel, bei Erhalt der Reinigungswirkung die genannte Austrocknungs- und Entfettungsproblematik zu minimieren. Dies ist in Absätzen [0001] bis [0004] des Patents ausgeführt.
2.2 Nächster Stand der Technik
Nächster Stand der Technik ist unbestritten D3. D3 beschäftigt sich mit dem gleichen Problem wie das Streitpatent, nämlich der Austrocknungs- und Entfettungsproblematik beim häufigen Benutzen von Grobhandreinigern, siehe Seite 1 Zeilen 3-18 bzw. 35-38.
D3 schlägt zur Lösung dieser Problematik vor, in die Reinigungsmittel 10-30 Gew. % eines oder mehrer pflanzlicher Öle einzubringen, und zwar im Überschuss zu bestimmten in der Zusammensetzung vorhandenen Tensiden, siehe Seite 1 Zeilen 41-57 bzw. Seite 1 Zeile 67 bis Seite 2 Zeile 2. Daten zur Hautverträglichkeitsprüfung derartiger Zusammensetzungen sind in Tabelle 1 aufgeführt und es wird angegeben, dass diese im Vergleich zu herkömmlichen Reinigungsmitteln ohne Zusatz der pflanzlichen Öle hautverträglicher sind.
2.3 Unterscheidendes Merkmal
Das unterscheidende Merkmal der anspruchsgemäßen Zusammensetzungen im Vergleich zu denen der D3 besteht in der Anwesenheit der Komponente (a), dem Anteil von mindestens 0,1 Gew.-% von wenigstens einem Polyolester als hydrophilem Emollient mit einem HLB-Wert von >=10.
Dies war zwischen den Parteien unstrittig. Insbesondere waren sich die Parteien auch einig, dass die in D3 verwendeten Pflanzenöle in Anspruch 1 des Patents nicht ausgeschlossen sind, da sie unter die anspruchsgemäße Komponente (h) fallen.
2.4 Technischer Effekt des unterscheidenden Merkmals
Die Parteien waren sich uneins, ob durch die Zugabe der Polyolester ein technischer Effekt erzielt wird. In der angefochtenen Entscheidung wurde diese Frage von der Einspruchsabteilung verneint.
2.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die als Dokumente D7-D9 im Verfahren befindlichen Vergleichsdaten zeigten eine Verbesserung sowohl in Bezug auf die Reinigungswirkung, als auch in Bezug auf die Hautfreundlichkeit beanspruchter Zusammensetzungen im Vergleich zu solchen aus D3.
Dem kann die Kammer nicht zustimmen. Die in D8 getesteten Zusammensetzungen C1 und C5 enthalten beide kein Pflanzenöl. Dort wird der Effekt eines Polyolesters auf die Reinigungswirkung untersucht. Allerdings wird der Polyolester zu einer Zusammensetzung gegeben, die weder in D3 offenbart ist, noch unter dessen Lehre fällt. Mit einer solchen Anordnung kann kein Effekt anspruchsgemäßer Zusammensetzungen gegenüber denen der D3 gezeigt werden. Zwar hat die Beschwerdeführerin argumentiert, die Ergebnisse der D8 könnten auf ölhaltige Zusammensetzungen extrapoliert werden, sie ist dafür aber jeden Beleg schuldig geblieben.
Die Ergebnisse der D9 erlauben es ebenfalls nicht, eine Verbesserung der Hautfreundlichkeit anspruchsgemäßer Zusammensetzungen gegenüber denen der D3 nachzuweisen. Zwar wird hier als Referenzzusammensetzung T eine Zusammensetzung verwendet, die 20 Gew-% Rapsöl enthält. Die zum Vergleich gewählte erfindungsgemäße Zusammensetzung Tmod enthält einen Polyolester gemäß Merkmal (a), allerdings kein Rapsöl. Da, wie oben ausgeführt und unbestritten, das unterscheidende Merkmal aber nicht im Ersatz, sondern im Zusatz des Polyolesters besteht, kann eine solche Versuchsanordnung schon deshalb keine auf das unterscheidende Merkmal zurückzuführende Verbesserung nachweisen.
Der Einspruchsabteilung ist daher im Ergebnis zuzustimmen, dass die behauptete verbesserte Reinigungswirkung bzw. die behauptete verbesserte Hautfreundlichkeit anspruchsgemäßer Zusammensetzungen im Vergleich zu denen der D3 nicht nachgewiesen ist.
2.4.2 Dies bedeutet aber nicht, dass, wie von der Einspruchsabteilung angenommen, und von der Beschwerdegegnerin vorgebracht, mit der Zugabe des Polyolesters, wie in Merkmal (a) des Anspruchs definiert, überhaupt kein technischer Effekt verbunden wäre.
Sowohl aus den Daten des Patents selbst wie auch aus D8 und D9 geht nämlich hervor, dass anspruchsgemäße Zusammensetzungen, die einen Polyolester, aber keine Pflanzenöle enthalten, zumindest gleichwertige Eigenschaften in Bezug auf die Hautverträglichkeit zeigen. Derartige Zusammensetzungen sind etwa die im Patent untersuchte Zusammensetzung C und die in D7-D9 untersuchten Zusammensetzungen C1 oder Tmod.
Die Zugabe der hydrophilen Polyolester gemäß Merkmal (a) von Anspruch 1 erlaubt es daher, auf die in D3 als essentiell bezeichneten Pflanzenöle zu verzichten.
Dieser Effekt ist im übrigen bereits im Patent sowohl im allgemeinen Teil der Beschreibung in Absatz [0035], als auch unter Bezugnahme auf die erzielten Ergebnisse in Absatz [0060] beschrieben. Dass der Verzicht auf den Einsatz größerer Anteile an hydrophoben Pflanzenölen vorteilhaft ist, liegt auf der Hand; schließlich konkurrieren die lipophilen Öle in der tensidhaltigen Reinigungslösung mit dem üblicherweise ebenfalls lipophilen Schmutz, der entfernt werden soll.
2.5 Aufgabe und Lösung
Daher kann ausgehend von D3 die objektive technische Aufgabe formuliert werden, Haut- und Handreinigungsmittel zur Verfügung zu stellen, die vergleichbare Reinigungswirkung und Hautfreundlichkeit auch ohne die Anwesenheit der in D3 verlangten Pflanzenöle erreichen.
Dies wird durch die beanspruchten Haut- und Handreinigungsmittel erreicht, die sich gegenüber D3 durch die Anwesenheit der in Merkmal (a) definierten Polyolester auszeichnen.
2.6 Naheliegen der Lösung
2.6.1 Aus dem Stand der Technik war es der Fachperson nicht nahegelegt, ausgehend von D3 Polyolester als Emollients zu verwenden, um auch ohne den Zusatz von 10-30 Gew.% Pflanzenölen eine zufriedenstellende Reinigungswirkung und Hautfreundlichkeit zu erreichen. Die Gründe hierfür sind im folgenden ausgeführt.
2.6.2 Laut D3 ist die Anwesenheit von 10-30 Gew.% Pflanzenölen in einem bestimmten Verhältnis von Tensiden vonnöten, um eine zufriedenstellende Hautfreundlichkeit zu erreichen, siehe Seite 1 Zeilen 41-57 bzw. Seite 1 Zeile 67 bis Seite 2 Zeile 2. Das Vorhandensein weiterer, hydrophiler Emollients ist in D3 weder explizit erwähnt, noch angedeutet.
2.6.3 Die Beschwerdegegnerin hat hier auf D5 verwiesen. D5 ist eine Produktbroschüre für TEGOSOFT**(®) PC31, einem hydrophilen Emollient, das unter Merkmal (a) des Anspruchs 1 fällt und auch in den Beispielformulierungen des Patents Verwendung findet. Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin darauf hingewiesen, dass dieses Produkt als rückfettend und hautfreundlich beschrieben wird und daher genau die Eigenschaften habe, die ausgehend von D3 gesucht werden. Außerdem werde beschrieben, dass es in synergistischer Weise mit vorhandenen Verdickungsmitteln wechselwirkt. In Anbetracht des hohen Anteils an Verdickungsmitteln in D3, den die Fachperson zu verringern suche, sei dies ein weiterer Hinweis, dieses Produkt einzusetzen.
2.6.4 Im Hinblick auf die zu lösende technische Aufgabe geht der Verweis auf D5 schon deshalb ins Leere, da die Fachperson D5 keine Information entnehmen kann, der Einsatz des dort beschriebenen Polyolesters würde die Anwesenheit weiterer Emollients, etwa der in D3 verwendeten Pflanzenöle, überflüssig machen.
Im übrigen erwähnt D5 keine Grobreiniger. Des weiteren handelt es sich bei den in D5 gezeigten Anwendungsbeispielen um ein Duschgel ("body wash") oder um einen wässrigen Gesichtsreinigungsschaum. Dies entspricht nicht der in D3 beschriebenen Anwendung. Die Beispielformulierungen sind auch wässrig oder enthalten nur geringe Anteile an pflanzlichen Ölen. Eine Fachperson, die die Reinigungsmittel der D3 vor Augen hat, hätte daher ohnehin wenig Anlass gehabt, die in D5 beschriebenen Komponente den in D3 beschriebenen Grobreinigungsmitteln hinzuzufügen.
Der Verweis auf die verdickenden Eigenschaften des Produkts in D5 ändert daran nichts. In D3 ist nicht beschrieben, dass der dort verwendete Anteil von 5% Verdickungsmitteln ungewöhnlich oder nachteilig ist. Eine Fachperson hätte ausgehend von D3 derartigen Eigenschaften keine besondere Bedeutung beigemessen.
2.6.5 Die Beschwerdegegnerin hat unter Berufung auf die Entscheidungsbegründung der Einspruchsabteilung vorgebracht, eine Fachperson hätte keiner besonderen Motivation bedurft, den Zusammensetzungen der D3 kommerziell erhältliche kosmetische Zusatzstoffe, etwa die der D5, hinzuzufügen.
Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass es hier nicht darum geht, den Zusammensetzungen der D3 irgendwelche beliebige Komponenten, etwa Emollients hinzuzufügen, die an der Lehre der D3 nichts ändern. Die Auswahl gerade der in D5 beschriebenen Polyolester hat ja im Gegenteil zur Folge, dass auf die in D3 als essentiell beschriebenen pflanzlichen Öle verzichtet werden kann. Insofern führt die Auswahl der Polyole der D5 aus der Vielzahl der auf dem Markt befindlichen kosmetischen Zusatzstoffe dazu, dass die in D3 beschriebenen Einschränkungen überwunden werden können. Darauf gibt es weder in der D3 noch in der D5 einen Hinweis.
2.7 Als grundsätzlichen Einwand hat die Beschwerdegegnerin vorgebracht, die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in der oben durchgeführten Weise sei unzulässig. Anspruch 1 des Patents schließe ja die Anwesenheit der in D3 beschriebenen pflanzlichen Öle nicht aus. Die als erfinderischer Beitrag angesehene Möglichkeit, die Pflanzenöle wegzulassen, finde daher gar keine Entsprechung in technischen Merkmalen des Patentanspruchs.
Die Kammer hält dieses Vorbringen nicht für überzeugend.
Die Möglichkeit, entgegen der Lehre der D3 die Pflanzenöle weglassen zu können, ist ein Ergebnis der Anwesenheit der Komponente (a). Im Rahmen des Aufgabe-Lösungsansatzes ist bei Produktansprüchen das zu erzielende Ergebnis Bestandteil der Aufgabenstellung und muss daher nicht im Anspruch konkretisiert werden. Ansonsten würde die Aufgabenstellung schließlich Elemente der beanspruchten Lösung vorwegnehmen, siehe Rechtsprechung, 10te Auflage 2022, I.D.4.2.
Das erfindungswesentliche Merkmal ausgehend von D3 ist die Anwesenheit der Polyolester (a). Dieses Merkmal ermöglicht in überraschender Weise, sich über die Lehre der D3 hinwegzusetzen, wie in Absatz [0035] des Patents beschrieben. Eine weitere Einschränkung des Anspruchs ist nicht erforderlich.
2.8 D11
In ihrer Beschwerdeerwiderung die Beschwerdegegnerin das Dokument D11 eingereicht und sich bei ihrer Argumentation bezüglich erfinderischer Tätigkeit darauf bezogen. Die Kammer hat in ihrer vorläufigen Meinung in ihrer Mitteilung unter Artikel 15(1) VOBK 2020 zu erkennen gegeben, dass eine Zulassung dieses Dokuments ins Beschwerdeverfahren unter unter Artikel 12(2) und 12(6) RPBA 2020 unwahrscheinlich sei. In der mündlichen Verhandlung hat sich die Beschwerdegegnerin auf dieses Dokument nicht mehr berufen. Eine Entscheidung über dessen Nichtzulassung, wir von der Beschwerdeführerin beantragt, erübrigt sich daher.
2.9 Zusammenfassend kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die im unabhängigen Anspruch 1 des erteilten Patents definierten Zusammensetzung auf erfinderischer Tätigkeit beruhen. Die Hilfsanträge der Beschwerdeführerin können unbeachtet bleiben.
3. Da kein vorgebrachter Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht, kann gemäß Artikel 103(2) EPÜ der Einspruch zurückgewiesen werden. Das Patent hat in der erteilten Form Bestand.
4.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Form aufrechterhalten.