T 1242/21 vom 12.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T124221.20240112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 1242/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12156620.2
- IPC-Klasse
- B60G 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abstützung zur schwenkbaren Lagerung des Achslenkers einer Fahrzeugachse
- Name des Antragstellers
- BPW Bergische Achsen KG
- Name des Einsprechenden
- SAF-HOLLAND GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Anpassung der Beschreibung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten: 1 bis 6 eingereicht per E-mail während der mündlichen Verhandlung.
Ansprüche:
Nr.1 bis 8 des Hauptantrags (Hilfsantrag I eingereicht mit Schreiben vom 18. Februar 2021).
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.