T 1467/21 (Übertragung von Spielesitzungen/NOVOMATIC) vom 11.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T146721.20230711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 1467/21
- Online am
- 25. September 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17708579.2
- IPC-Klasse
- H04L 29/06G07F 17/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Übertragen von Unterhaltungsspielesitzungen zwischen Endgeräten
- Name des Antragstellers
- Novomatic AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge (nein): naheliegende technische Implementierung von administrativen Vorgaben eines Online-Spiele-Anbieters
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.