T 0193/84 vom 22.01.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T019384.19850122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 1985
- Aktenzeichen
- T 0193/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81100543.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Gewinnung von Phosphor- pentasulfid mit gleichbleibend niedriger Reaktivität
- Name des Antragstellers
- Hoechst AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Übertragungserfindung
inventive step - transfer invention - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 und 2,
- daran angepaßte vollständige Beschreibung
- berichtigte Zeichnung,
alle vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 1985.