T 0193/84 22-01-1985

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen von Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Die geltenden Patentansprüche sind in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden, weil sie ihre Stütze in den Erstunterlagen finden (zu Anspruch 1 vgl. den ursprünglichen Anspruch 1 i.V.m. S. 2, Abs. 4, S. 3, Z. 14-16, Seite 4, Zeilen 4/5, sowie Zeilen 10-15, zu Anspruch 2 vgl. Ansprüche 2 und 3 i.V.m. S. 3, Z. 15/16 und S. 4, Z. 10-15).

3. Im Gegensatz zu dem der Zurückweisung zugrunde liegenden Anspruch 1 vermeidet der Oberbegriff dieses Anspruchs nach der Neuformulierung die Aufzählung von Merkmalen lediglich betriebsinterner, aber nicht zum Stand der Technik i.S.v. Art. 54 (2) EPÜ gehörender Vorschläge. Gleichzeitig ist dort der technische Gegenstand, auf den sich die vorliegende Anmeldung bezieht, besser bezeichnet; denn dieser betrifft im Grunde nicht - wie ursprünglich formuliert - ein Verfahren zur Kontrolle und Regelung der Standhöhe von flüssigem Phosphorpentasulfid, nachfolgend abgekürzt in PS, sondern das damit erhaltene technische Ergebnis, d.h. die Gewinnung von PS mit gleichbleibend niedriger Reaktivität.

4. Mit einem ähnlichen Gegenstand befaßt sich die Entgegenhaltung (1). Dort ist angegeben, daß eine langsame Abkühlung der PS-Schmelze zu wenig reaktivem Material führt (vgl. S. 707, re. Sp. Z. 5-7). Zur Verfestigung der Schmelze werden meist Kühlwalzen verwendet, die als Doppel- oder Einzelwalzen mit Eintauchung oder Aufgabe am Scheitelpunkt ausgebildet sind. Das erstarrte Produkt löst sich weitgehend von selbst in großen Schollen von der umlaufenden Walze ab, und zersplittert bei der anschließenden Förderung in den Vorratsbehälter zu kleineren Schuppen. Durch Veränderung der Umlaufgeschwindigkeit der Walzen und Temperatur des Kühlmittels kann die Reaktivität des P2S10 beeinflußt werden.

Die Anmelderin hat festgestellt, daß bei diesem Verfahren in der Praxis ein PS anfällt, dessen Reaktivität größeren Schwankungen unterliegt.

Es bestand daher die technische Aufgabe, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Erzielung von PS mit gleichbleibend niedriger Reaktivität anzugeben. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Anmelderin in erster Linie die Abkühlung der 300-400°C heißen PS-Schmelze in einem Kühlaggregat mit den folgenden - vereinfacht dargestellten- Merkmalen vor:

a) Verwendung eines geneigten Schneckenkühlers,

b) PS-Zufuhr an dessen unteren und PS-Austrag am oberen Kühlerende,

c) Einleiten eines Inertgases am unteren Kühlerende in unmittelbarer Nähe des zufließenden PS im Bereich zwischen Achse und Unterkante der Schnecke, d) Messung der sich dabei einstellenden Druckdifferenz (des Inertgases über und unter dem Flüssigkeitspegel) und damit gekoppelte Regelung des PS-Zuflusses auf ein vorbestimmtes Flüssigkeitsniveau im Kühler.

5. Es ist auch durch einen Versuch glaubhaft gemacht worden, daß die bestehende Aufgabe durch diese Merkmalskombination tatsächlich gelöst wird; denn die anmeldungsgemäß vorgeschlagene Füllstandsregelung liefert PS mit einer Reaktivität von 0,8 - 0.9°C/min., während die Reaktivität des PS ohne diese Regelung zwischen 0,8 und 1,5°C/min. schwankt (vgl. S. 5 die letzten beiden Absätze i.V.m. S. 2, Abs. 1).

6. Es ist nicht streitig, daß die anmeldungsgemäße Lehre im angezogenen Stand der Technik nicht vorbeschrieben, also neu ist.

Indes hat die Vorinstanz die erfinderische Tätigkeit des anmeldungsgemäßen Lösungsvorschlags im wesentlichen deshalb verneint, weil die Anwendung des aus (2) und (3) bekannten Messprinzips und die damit gekoppelte und in (3) beschriebene Mengenregelung über den Materialzufluß auf die anmeldungsgemäß vorzusehende Niveaustandsregelung nahegelegen habe. Der Beschwerdeführerin räumt ein, daß die Meß- und Regeltechnik, von der anmeldungsgemäß Gebrauch gemacht wird, für Flüssigkeiten und Schmelzen, wie Glasschmelzen nach (3) prinzipiell bekannt ist (vgl. auch S. 3, Abs. 1 der vorliegenden Beschreibung). Die hier zu entscheidende Frage kann sich daher darauf konzentrieren, ob die Übertragung dieser bekannten Technik auf PS-Schmelzen aus fachmännischer Sicht angesichts der bestehenden Aufgabe nahelag.

7. Hierbei dürfen die Unterschiede nicht außer Acht gelassen werden, die zwischen Flüssigkeiten und Schmelzen einerseits und in den hier interessierenden erstarrenden Schmelzen andererseits bestehen. Die o.g. Meß- und Regeltechnik ist - derzeit unwiderlegbar - nur im Zusammenhang mit echten Flüssigkeiten und Schmelzen beschrieben worden; dabei findet die Messung in Abwesenheit von Feststoffen statt.

Solche Verhältnisse liegen auch beim Verfahren nach (3) vor. Dort wird die Oberfläche von Glasschmelzen in einem Schmelzofen durch Differenzdruckmessung (sog. Perlstandmessung) kontrolliert, wobei eine durch konstanten Abzug der Glasschmelze bedingte Druckänderung das Einspeisen von neuem Material auslöst und so für einen konstanten Flüssigkeitsspiegel im Ofen sorgt (vgl. Ansprüche 1 und 8). Obwohl der Glasschmelze zur Ergänzung des flüssig abgezogenen Glases pulverisiertes Glas zugeführt wird (vg. Sp. 4, Zeile 74 bis Sp. 5, Z. 7) taucht das Meßrohr, durch welches Gas geleitet wird, in das schmelzflüssige Glas ein (vgl. z.B. Sp. 3, Zeilen 24-26, 41/12 und 70/71).

Dies ist auch in den Figuren 1 und 5 besonders anschaulich dargestellt; dort liegt die Zuführung für das Glaspulver weit ab vom Tauchrohr der Meßvorrichtung. Daraus ergibt sich, daß am Ort der Perlstandmessung eine Glasschmelze vorliegt, die frei ist von fester Phase.

8. Völlig andere physikalische Bedingungen herrschen beim anmeldungsgemäßen Verfahren; denn hierbei ist, nicht wie in (3), wärmeverbrauchendes Aufschmelzen im Spiel, sondern - genau entgegengesetzt - ein zur Verfestigung des Schmelzflusses führender Abkühlvorgang. Dabei tritt im hierzu verwendeten geneigten Schneckenkühler neben der Abkühlung der mit 300-400°C zugeführten heißen Schmelze nach den Angaben der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung bei 265-285°C Verfestigung der Masse ein, die dann am Kühlerende mit ca. 130-140°C austritt (vgl. das Beispiel). Das hieraus zu entnehmende Temperaturgefälle im Kühler, besonders das geringe Temperaturintervall zwischen der Erstarrungstemperatur und der Temperatur des PS am Kühlereingang läßt eine Verfestigung der Schmelze im Kühler sogar nahe dem Einlaß erwarten, zumal die Vorrichtung üblicherweise nicht nur (mittels Schnecke) von innen, sondern auch von außen, also in der Nähe der Zufuhr der Schmelze gekühlt wird. Dies hat zur Folge, daß eine Kontrolle des Flüssigkeitsstandes im Schneckenkühler nach der Methode der Perlstandmessung selbst an dieser Stelle in einer Dispersion von festem in flüssigem PS stattfindet. Dieser Sachverhalt wurde auch von der Vorinstanz eingeräumt. Auf den Umstand, daß Glas- und PS-Schmelzen möglicherweise vergleichbare Viskosität besitzen, wie die Vorinstanz weiter meint, kommt es bei den prinzipiellen Unterschieden zwischen einem Einphasen- und einem Zweiphasensystem nicht an.

9. Wie bereits ausgeführt, gibt es für die Anwendung der Perlstandmessung in einer Fest-Flüssig-Mischphase im Stande der Technik kein Vorbild. Dies ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß hierbei die Gefahr der Verstopfung des Meßrohrs durch die feste Phase besteht. Es ist daher aus fachmännischer Sicht überraschend, daß eine solche Meßmethode bei einem - ausweislich (1) - im großtechnischen Maßstab ausgeübten Verfahren nicht nur funktioniert, sondern das Wesentiche zur Lösung der hier bestehenden Aufgabe beisteuert. Diese Aufgabe besteht - wie angeführt - darin, PS mit gleichbleibend niedriger Reaktivität zu liefern. Es war in der Tat nicht vorauszusehen, daß die in den Augen des Fachmannes nicht funktionstüchtige Perlstandmeßmethode im Fest-Flüssig-System des PS diese Aufgabe löst, wozu das Verfahren nach (1) trotz der dort möglichen Steuerbarkeit der Reaktivität des PS, also offensichtlich auch im engen Bereich, über die Umlaufgeschwindigkeit der Kühlwalze nicht imstande war. Die Übertragung der bekannten Perlstandmessung echter Flüssigkeiten auf das Fest-Flüssig-PS-System kann daher nicht nahegelegen haben, sie hat vielmehr erfinderischen Rang.

Wenn es aber nicht nahelag, die nur bei echten Flüssigkeiten übliche Meß- und Regeltechnik bei erstarrenden PS-Schmelzen anzuwenden, so ist auch die konkrete Ausgestaltung dieser Idee, wie sie in den Merkmalen des Anspruchs 1 ihren Niederschlag findet, als erfinderisch zu beurteilen.

10. Das anmeldungsgemäße Verfahren lag etwa auch nicht deshalb nahe, weil der Fachmann beim Experimentieren auf gut Glück zwangsläufig darauf stoßen mußte; denn es gibt im vorliegenden Fall für den Fachmann zahlreiche Möglichkeiten, sein Glück zu versuchen, wie der in der Beschreibungseinleitung angegebene interne Vorschlag der Amelderin zeigt (vgl. S. 2, letzter Abs.). Aber selbst bei dem von der Fachwelt bislang nicht beschrittenen Weg der Kontrolle der Oberfläche der PS-Schmelze in einem Kühlaggregat hätte der Fachmann vorrangig eine radioaktive Standmessung oder eine Überlaufsmessung versucht, wie in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung der Kammer vorgetragen wurde.

Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für den Gegenstand nach Anspruch 2, der eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 betrifft. Denn das Zusammenfügen einzelner fur sich zwar bekannter Bauteile oder Baugruppen zu einer - unstreitig - neuen Vorrichtung in der Weise, daß deren Elemente funktionell zu einer Einheit verbunden sind, mit deren Hilfe eine bislang unbefriedigend lösbare Aufgabe überraschend gelöst wird, rechtfertigt Patentschutz auch für diese besondere Ausgestaltung derselben erfinderischen Idee.