T 0026/86 (Röntgeneinrichtung) vom 21.05.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T002686.19870521
- Datum der Entscheidung
- 21. Mai 1987
- Aktenzeichen
- T 0026/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78101198.6
- IPC-Klasse
- H05G 1/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Röntgeneinrichtung
- Name des Antragstellers
- Koch & Sterzel
- Name des Einsprechenden
- Siemens
Philips - Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
1. Das EPÜ verbietet nicht die Patentierung von Erfindungen, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale bestehen.
2. Zur Entscheidung der Frage, ob ein Anspruch auf ein Computerprogramm als solches gerichtet ist, bedarf es nicht der Gewichtung seiner technischen und nicht technischen Merkmale. Bedient sich vielmehr die im Anspruch definierte Erfindung technischer Mittel, so kann sie - wenn sie die Patentierungsvoraussetzungen der Art. 52-57 erfüllt - patentiert werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(2) 1973European Patent Convention Art 52(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfindung im Sinne von Art. 52(1) EPÜ (ja);
Erfindung bestehend aus technischen und nicht technischen Merkmalen
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
2. Der Antrag, die Große Beschwerdekammer mit dem Verfahren zu befassen, wird zurückgewiesen.