T 0185/88 (Tenside) vom 22.06.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T018588.19890622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 1989
- Aktenzeichen
- T 0185/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81103329.9
- IPC-Klasse
- C08G 65/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Henkel
- Name des Einsprechenden
- Hoechst
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Eine formgerechte Einspruchsbegründung liegt vor, wenn die einzige zum Beleg für das ausschließlich behauptete Fehlen erfinderischer Tätigkeit zitierte Entgegenhaltung (hier: deutsche Patentschrift) zwar nach dem Anmeldetag bzw. Prioritätstag veröffentlicht ist, jedoch einen Hinweis auf die vor dem Anmeldetag bzw. Prioritätstag bekanntgewordene Veröffentlichung (hier: deutsche Offenlegungsschrift) enthält.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit eines nur auf eine nachveröffentlichte Druckschrift gestützten Einspruchs
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.