T 0518/91 vom 29.09.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T051891.19920929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 1992
- Aktenzeichen
- T 0518/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83108349.8
- IPC-Klasse
- H05B 3/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vakuumgeformte elektrische Heizvorrichtung und Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Kanthal GmbH
- Name des Einsprechenden
- KERFA-GmbH Industrie-beheizungen
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja - nach Änderung); Sachlogische Interpretation kein impliziter Stand der Technik bei technischem Widerspruch zur Gesamtoffenbarung (analog T 56/87); vgl. Pkt. 3.2
Novelty - yes (after amendment)
Novelty - implicit disclosure (no) - contradiction between logical interpretation by skilled person and the whole disclosure of the document
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
- Eine fachmännisch-logische Interpretation explizit angegebener technischer Fakten eines vorveröffentlichen Dokuments - insbesondere eine über die explizite Offenbarung dieses Dokuments hinausgehende weitere Spezifizierung allgemein beschriebener Merkmale des Standes der Technik - gehört nicht zu den technischen Sachverhalten einer dem Dokument implizit entnehm- baren Lehre, die der Fachmann automatisch mitliest, wenn sie anderen expliziten technischen Angaben der in sich konsistenten Gesamtoffenbarung dieses Dokuments widerspricht; analog zur Entscheidung T 56/87, Abl. EPA 1990, 188.
- Zitierte Akten
- T 0056/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent nunmehr in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. September 1992;
Beschreibung: Spalten 1 und 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. September 1992, Spalte 3 bis Spalte 5, Zeile 32 gemäß EP- B1-0 105 175;
Zeichnungen: Figur 1 bis Figur 6 gemäß EP-B1- 0 105 175.