T 1138/97 vom 06.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T113897.20001106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 2000
- Aktenzeichen
- T 1138/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90909663.8
- IPC-Klasse
- B29C 47/88
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Blasfolienherstellung
- Name des Antragstellers
- Konermann, Stefan
- Name des Einsprechenden
- Octagon GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0409/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
a) Patentansprüche 1 bis 19, überreicht in der mündlichen Verhandlung; und
b) Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.