T 1020/98 (Safener/BAYER) vom 27.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T102098.20030627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 1020/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93112074.5
- IPC-Klasse
- C07C 69/712
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Substituierte (Hetero-)Arylverbindungen, Verfahren zu deren Herstellung, diese enthaltenden Mittel und deren Verwendung als Safener
- Name des Antragstellers
- Bayer CropScience GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Die Erfüllung des Deutlichkeitserfordernisses gemäß Artikel 84 EPÜ ist nicht von dem für die Feststellung erforderlichen Zeitaufwand abhängig, ob eine bestimmte Verbindung unter den Stoffanspruch fällt oder nicht. Dieses Erfordernis bietet keine Grundlage für die Beanstandung, ein Anspruch sei komplex, denn Komplexität und mangelnde Deutlichkeit eines Anspruchs sind nicht gleichzusetzen. Einfachheit des einzelnen Anspruchs ist nach dem EPÜ kein Erfordernis für die Erteilung eines Patents.
2. Die Definition einer chemischen Verbindungsklasse mittels Markush-Formel im Anspruch stellt die knappste Formulierung eines solchen Gegenstandes dar.
3. Für die Forderung nach einer Beschränkung des Inhalts eines unabhängigen Anspruchs zur leichteren und müheloseren Durchführbarkeit der Sachprüfung besteht keine Rechtsgrundlage im EPÜ. Eine derartige Arbeitserleichterung für die Prüfungsabteilung ist gemäß EPÜ auch keine Voraussetzung für die Aufnahme der Sachprüfung einer Patentanmeldung.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Deutlichkeit (ja) - komplexer Anspruch nicht undeutlich - zumutbarer Zeitaufwand - Markush-Formel - hierarchischer Aufbau der Substituentendefinitionen
Knappheit (ja) - Markush-Formel knappste Fassung einer chemischen Verbindungsklasse - mühelosere Durchführbarkeit der Sachprüfung nicht bestimmend für Inhalt eines unabhängigen Anspruchs - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0813/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hauptantrag zurückverwiesen.