Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – Einschränkungen aufgrund der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und Beginn der Nutzung von Videokonferenztechnologie in Beschwerdeverfahren
Angesichts der pandemischen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) sind die Beschwerdekammern gezwungen, Maßnahmen im Hinblick auf die Durchführung von mündlichen Verhandlungen zu ergreifen.
Die Beschwerdekammern werden mündliche Verhandlungen ab Montag, den 18. Mai 2020 in begrenztem Umfang wieder in ihren Räumlichkeiten durchführen. Die Beteiligten werden darüber in einer Mitteilung informiert. Darin werden Sie auch aufgefordert, der Beschwerdekammer umgehend mitzuteilen, ob Sie damit rechnen, an dem Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich teilnehmen zu können und ob Sie davon ausgehen, nicht von Reisebeschränkungen betroffen zu sein. Im Hinblick auf die effiziente Planung der mündlichen Verhandlungen werden die Beteiligten und ihre Vertreter gebeten, die Geschäftsstelle so bald wie möglich über ihre Teilnahmeabsicht zu informieren.
Die betreffenden Beteiligten und Vertreter werden aufgefordert, vorab einen einfachen Screening-Fragebogen auszufüllen. Wer eine der Fragen mit ja beantwortet, erhält keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern. Die zuständige Kammer wird entsprechend informiert und entscheidet dann, ob die mündliche Verhandlung ohne die betreffende Person durchgeführt werden kann oder ob sie verschoben werden muss. Angesichts der geltenden Beschränkungen, insbesondere der erforderlichen Abstandsregeln, sollten die Beteiligten überdenken, ob alle Vertreter und Begleitpersonen an der mündlichen Verhandlung teilnehmen müssen.
Die Öffentlichkeit wird die Möglichkeit haben, an mündlichen Verhandlungen teilzunehmen. Angesichts der aktuellen Umstände ist jedoch nur eine begrenzte Zahl von Plätzen verfügbar. Besucher, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, werden daher gebeten, ihr Interesse so frühzeitig wie möglich mittels des EPA-Kontaktformulars zu bekunden. Die Besucher werden außerdem gebeten, vorab denselben Screening-Fragebogen wie Beteiligte und Vertreter auszufüllen. Auch für sie gilt: Wer eine der Fragen mit ja beantwortet, erhält keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten.
Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern können nun auch als Videokonferenz durchgeführt werden. Mündliche Verhandlungen werden nur mit Zustimmung der Beteiligten als Videokonferenz durchgeführt; diese erhalten vorab eine entsprechende Mitteilung. Mündliche Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden, werden im Kalender der mündlichen Verhandlungen aufgelistet.
Damit die Öffentlichkeit an als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen teilnehmen kann, werden diese in einen speziellen, der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich in den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern übertragen. Angesichts der aktuellen Umstände ist jedoch nur eine begrenzte Zahl von Plätzen verfügbar. Bild- und Tonaufnahmen sowie die Weiterübertragung von Teilen einer mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Wie grundsätzlich alle Besucher müssen auch Mitglieder der Öffentlichkeit, die an einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, einen Screening-Fragebogen ausfüllen und werden gebeten, ihre Teilnahmeabsicht so frühzeitig wie möglich mitzuteilen.
Durch strenge Hygienemaßnahmen wird sichergestellt, dass die mündlichen Verhandlungen unter optimalen Bedingungen stattfinden. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Vorschriften zum Einhalten eines Mindestabstands sowie das verpflichtende Tragen einer Gesichtsmaske auf dem Weg zum Verhandlungsraum. Besucher, Beteiligte und ihre Vertreter werden gebeten, eigene Gesichtsmasken mitzubringen.
Der Präsident der Beschwerdekammern wird die Situation aufmerksam verfolgen und je nach den weiteren Entwicklungen entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Angesichts der sich rasant entwickelnden Situation im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus (COVID-19) raten wir allen Parteien, die an anberaumten mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA beteiligt sind, den Webbereich der Beschwerdekammern regelmäßig auf aktualisierte Informationen über den Zugang zu den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern in Haar zu überprüfen.
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- Screening-Fragebogen (nur auf Englisch) (PDF, 71 KB)