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9. Zurückverweisung an die erste Instanz

Overview

9.8. Zurückverweisung zur Anhörung von Zeugen

In T 1551/14 verwies die Kammer die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurück mit der Auflage, die Zeugeneinvernahme fortzusetzen, ggf. unter Eid vor einem nationalen Gericht.

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