T 0801/91 () of 11.3.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T080191.19920311
Datum der Entscheidung: 11 März 1992
Aktenzeichen: T 0801/91
Anmeldenummer: 87901027.0
IPC-Klasse: H02H 5/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schutzschaltung für elektrische Geräte
Name des Anmelders: Birkmeyer, Robert
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 69
Schlagwörter: Non-payment of appeal fee, appeal deemed not filed
Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0011/85
W 0007/87
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 8. März 1991 hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 87 901 027.0 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt und gebeten, die Beschwerdegebühr durch Verrechnung mit von ihm gezahlten, aber nicht verbrauchten Gebühren auszugleichen.

III. Mit Schreiben vom 14. Mai 1991, also noch vor der am 21. Mai 1991 ablaufenden Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, hat ein Formalprüfer der GD2 dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß ein verrechenbares Guthaben nicht vorhanden sei und daß daher die Beschwerdegebühr bis zum 21. Mai 1991 gezahlt werden müsse, da sonst die Beschwerde als nicht eingelegt gelte. Bis zum Ablauf des vorgenannten Termins erfolgte keine Zahlung der Beschwerdegebühr.

IV. Am 30. Oktober 1991 wurde dem Beschwerdeführer von der Geschäftsstellenbeamtin der Kammer gem. Regel 69 (1) EPÜ mitgeteilt, daß die Beschwerde gemäß Artikel 108, Satz 2 EPÜ als nicht eingelegt gilt. Der Beschwerdeführer wurde dabei auch darauf hingewiesen, daß bei Ablauf der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr kein Guthaben vorhanden gewesen sei, das mit der Beschwerdegebühr hätte verrechnet werden können. Schließlich wurde der Beschwerdeführer auch noch darauf hingewiesen, daß die Beschwerde nicht begründet worden ist.

V. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin Antrag auf Entscheidung gem. Regel 69 (2) EPÜ. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr und in die Frist zur Begründung der Beschwerde wurde nicht gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 108, Satz 2 EPÜ gilt eine Beschwerde erst dann als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr gezahlt worden ist. Die Zahlung einer Gebühr kann grundsätzlich auch dadurch erfolgen, daß sie mit einem Guthaben verrechnet wird, über das der Beschwerdeführer verfügt, wenn er zu einem früheren Zeitpunkt Einzahlungen vorgenommen hat, die nicht durch irgendwelche Gebühren verbraucht worden sind.

2. Eine solche Überzahlung liegt hier aber nicht vor. Nachforschungen durch den Leiter der Geschäftsstelle haben ergeben, daß kein Guthaben vorhanden ist, das mit der Beschwerdegebühr hätte verrechnet werden können. Dies gilt insbesondere für die vom Beschwerdeführer mehrfach genannten Recherchen- bzw. Anspruchsgebühren.

3. Mit diesen Gebühren hat es folgende Bewandtnis:

3.1. Recherchengebühren:

Die Internationale Recherchenbehörde hatte den Anmelder am 26. Mai 1987 zur Zahlung von zusätzlichen Recherchengebühren in Höhe von DEM 6285 aufgefordert, weil nach ihrer Ansicht die Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entsprach. Der Anmelder hat diese zusätzlichen Gebühren am 26. Juni 1987 unter Widerspruch gezahlt (Regel 40.2c) PCT). Der internationale Recherchenbericht wurde daraufhin für alle, also auch die nichteinheitlichen Teile der Anmeldung erstellt und am 24. September 1987 veröffentlicht. Die Beschwerdekammer 3.5.1 des Europäischen Patentamts hat mit Entscheidung vom 9. Februar 1988 (W 7/87 - 3.5.1) die Auffassung der Internationalen Recherchenbehörde bestätigt und die Rückzahlung dieser zusätzlichen Gebühren abgelehnt.

3.2. Anspruchsgebühren:

Zu Beginn der regionalen Phase lagen der Anmeldung 73 Ansprüche zugrunde. Gemäß Regel 31 EPÜ waren daher für die Ansprüche 11 bis 73 zusätzliche Anspruchsgebühren fällig geworden. Sie sind von Beschwerdeführer auch gezahlt worden. Die im Laufe des Prüfungsverfahrens vorgenommene Reduzierung der Ansprüche führt nicht zu einer Rückersattung von Anspruchsgebühren (vgl. Regel 31, Abs. 2, Satz 2 EPÜ).

4. Da der Beschwerdeführer somit in dem Verfahren 87 901 027.0 weder aus der internationalen noch aus der regionalen Phase über ein verrechenbares Guthaben verfügt, gilt die Beschwerde wegen Nichtzahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt. Unter diesen Umständen bedarf es keines näheren Eingehens auf die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Beschwerde begründet hat oder nicht.

5. In einem Postskriptum zu seinem Beschwerdeschriftsatz vom 8. Mai 1991 hat der Beschwerdeführer einen nicht näher substantiierten Hinweis auf ein Guthaben in dem Verfahren PCT/EP88/00536 (88 905 373.2) gegeben und um Rückzahlung der zuviel eingezahlten Gebühren gebeten. Eine Prüfung ergab, daß zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung tatsächlich ein Guthaben in Höhe von DEM 477,00 vorhanden war. Die Rückzahlung dieses Betrages ist am 16. Mai 1991, also noch während der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr veranlaßt worden. Es liegt an sich im alleinigen Ermessen des Beschwerdeführers, in welcher Weise er Guthaben verwenden will. Selbst wenn aber entgegen dem klaren Wortlaut des Postskriptums der vorgenannte Betrag als Beschwerdegebühr in Betracht gezogen worden wäre, hätte dies keine für den Beschwerdeführer günstigere Lage geschaffen. Denn gemäß Art. 9, Absatz (1), Satz 1 der Gebührenordnung gilt eine Zahlungsfrist nur dann als eingehalten, wenn die volle Gebühr rechtzeitig gezahlt worden ist. Da die Beschwerdegebühr DEM 1.000,00 beträgt, stellen DEM 523,00 auch keinen geringfügigen Fehlbetrag dar, der ohne Rechtsnachteil für den Einzahler hätte unberücksichtigt gelassen werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammern (vgl. Entscheidung J 11/85, ABl. EPA 1986, 1) wird nur ein Fehlbetrag von rund 10 % als geringfügig angesehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

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