Europäische Eignungsprüfung (EEP)


Mit der europäischen Eignungsprüfung (EEP) wird festgestellt, ob die Bewerber die Kenntnisse und die Fähigkeit haben, Anmelder vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten. Sie wurde 1979 eingeführt und gilt weithin als eine der anspruchsvollsten beruflichen Prüfungen. Mehr als 10 000 Kandidaten haben die Prüfung bereits bestanden.

Über die EEP

Die Prüfung wird vom Aufsichtsrat, der Prüfungskommission, Prüfungsausschüssen und dem Prüfungssekretariat organisiert und durchgeführt.

Mit der Prüfung soll festgestellt werden, ob der Bewerber für die Vertretung von Anmeldern vor dem EPA ausreichende Qualifikationen und Kenntnisse besitzt.

Die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP 2009) und ihre Ausführungsbestimmungen (ABVEP 2019) finden Sie hier.

Die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP 2025) finden Sie hier und ihre Ausführungsbestimmungen (ABVEP 2025) finden Sie hier.
Es sind Kenntnisse speziell auf den folgenden Gebieten nachzuweisen: europäisches Patentrecht, Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), Pariser Verbandsübereinkunft, Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA sowie nationales Recht, soweit es auf europäische Patentanmeldungen und Patente Anwendung findet. Der Inhalt der Prüfung bezieht sich nur auf Rechtstexte, die am 31. Oktober des Vorjahres der Prüfung in Kraft waren.
Die Prüfungsaufgaben werden in den drei Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) gestellt. Den Bewerbern kann gestattet werden, ihre Arbeiten auch in einer anderen Amtssprache eines Vertragsstaats anzufertigen.

Die in der Regel einmal jährlich stattfindende Prüfung umfasst fünf Aufgaben:

- Vorprüfung - Beantwortung rechtlicher Fragen und Fragen betreffend die Ausarbeitung von Ansprüchen. Die Vorprüfung wird das letzte Mal 2024 abgehalten.
- Aufgabe A - Ausarbeitung der Ansprüche und des einleitenden Teils einer europäischen Patentanmeldung. Aufgabe A wird das letzte Mal 2026 abgehalten.
Aufgabe B - Ausarbeitung einer Erwiderung auf einen Bescheid, in dem der Stand der Technik entgegengehalten wird. Aufgabe B wird das letzte Mal 2026 abgehalten.
Aufgabe C - Ausarbeitung einer Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent. Aufgabe C wird das letzte Mal 2026 abgehalten
Aufgabe D - Beantwortung rechtlicher Fragen und Ausarbeitung rechtlicher Beurteilungen von spezifischen Sachverhalten. Aufgabe D wird das letzte Mal 2026 abgehalten.
Aufgabe F prüft deklarative Kenntnisse im Patentverfahrensrecht und in der Anspruchsanalyse. F1 wird das erste Mal 2025 abgehalten.
Aufgabe M1  prüft, ob die Bewerber Aufgaben im Zusammenhang mit der Analyse und Bewertung von Informationen durchführen und Anweisungen eines Mandanten bewerten und umsetzen können. M1 wird das erste Mal 2026 abgehalten.
Aufgabe M2  prüft, ob die Bewerber in der Lage sind, das verfahrensrechtliche und materielle Patentrecht des EPÜ und des PCT anzuwenden. Es wird geprüft, ob die Bewerber mit allen Verfahren des EPÜ und des PCT sowie mit dem Verfahrensrecht vertraut sind. M2 wird das erste Mal 2026 abgehalten.
Aufgabe M3  stellt fest, ob die Bewerber über die erforderlichen Fähigkeiten zur Analyse, Ausführung und Erstellung von Patentdokumenten und -einreichungen verfügen. Es besteht aus drei Teilen, die sich mit der Abfassung von Ansprüchen, der Beantwortung von Amtsbeschwerden und Einsprüchen befassen. M3 wird das erste Mal 2027 abgehalten.
Aufgabe M4  prüft, ob die Bewerber in der Lage sind, den Mandanten zu beraten und eine Antwort in Form eines Rechtsgutachtens auf eine Anfrage zu geben. M4 wird das erste Mal 2027 abgehalten.

Bewerber können jegliche Bücher und Unterlagen benutzen, die sie für die Beantwortung der Prüfungsaufgaben als nützlich erachten.

 

Neue EEP

Am 13. und 14. Dezember 2023 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation offiziell die neuen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) angenommen, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Diese weitreichende Entscheidung ist der Höhepunkt eines umfassenden Reformprozesses, der vom EPA und der Arbeitsgruppe des Europäischen Patentinstituts (epi) gemeinsam vorangetrieben wurde.

Die Reform beruht auf den Grundsätzen der Progressivität, Modularität und Nachhaltigkeit und folgt einem kompetenzbasierten Ansatz, der die Grundlage für eine vollständige Neugestaltung der Prüfung bildet. Die neuen Module stützen sich auf den Rahmen der bestehenden Prüfungen, um die Qualität zu erhalten und gleichzeitig die Modernisierung zu fördern.

Die neue EEP sichert die Qualität und bewahrt ihren Ruf als aussagekräftige Bewertung des bereits hohen Niveaus der "Praxistauglichkeit". Die hervorzuhebenden Änderungen betreffen vor allem die Umstrukturierung und inhaltliche Erweiterung der Prüfungsaufgaben. Während die Dauer der Prüfung die gleiche bleibt wie bei der heutigen EEP (insgesamt ca. 20 Stunden), orientieren sich die fünf neuen Module stärker an den praktischen Anforderungen, die an europäische Patentanwälte gestellt werden, und bewerten strategisch deren Kernkompetenzen.

  • Modul F prüft deklarative Kenntnisse im Patentverfahrensrecht und in der Anspruchsanalyse.
  • In Modul 1 wird geprüft, ob die Bewerber Aufgaben im Zusammenhang mit der Analyse und Bewertung von Informationen durchführen und Anweisungen eines Mandanten bewerten und umsetzen können.
  • In Modul 2 wird geprüft, ob die Bewerber in der Lage sind, das verfahrensrechtliche und materielle Patentrecht des EPÜ und des PCT anzuwenden. Es wird geprüft, ob die Bewerber mit allen Verfahren des EPÜ und des PCT sowie mit dem Verfahrensrecht vertraut sind.
  • In Modul 3 wird festgestellt, ob die Bewerber über die erforderlichen Fähigkeiten zur Analyse, Ausführung und Erstellung von Patentdokumenten und -einreichungen verfügen. Es besteht aus drei Teilen, die sich mit der Abfassung von Ansprüchen, der Beantwortung von Amtsbeschwerden und Einsprüchen befassen.
  • In Modul 4 wird geprüft, ob die Bewerber in der Lage sind, den Mandanten zu beraten und eine Antwort in Form eines Rechtsgutachtens auf eine Anfrage zu geben.

Um an den fünf Modulen teilnehmen zu können, müssen die Bewerber im Falle von Modul F ein Jahr lang, im Falle der Module 1 und 2 zwei Jahre lang und im Falle der Module 3 und 4 drei Jahre lang beruflich tätig gewesen sein.

Um eine nahtlose Umstellung für die derzeitigen Bewerber zu ermöglichen, wurden Übergangsmaßnahmen eingeführt und ein Datum für die Einführung festgelegt:

  • Im Jahr 2025 wird das neue Modul F eingeführt, und es wird keine Vorprüfung stattfinden.
  • Im Jahr 2026 werden die bisherigen Aufgaben der Hauptprüfung (A,B,C und D) zum letzten Mal abgehalten, neben den neuen Modulen M1 und M2.
  • Im Jahr 2027 werden die vollwertigen neuen EEP-Module eingeführt.

Darüber hinaus wird ein detailliertes System der Äquivalenz zwischen den derzeitigen Prüfungen und den künftigen Modulen sowie den entsprechenden Ergebnissen festgelegt.

Die Ausführungsbestimmungen zu den VEP werden vom Aufsichtsrat im ersten Quartal 2024 beschlossen und anschließend den Bewerbern mitgeteilt.

Die EEP 2024 wird nach den geltenden Vorschriften durchgeführt.

Please find here the summary of the consultation contributions concerning the proposed new format of the EQE.

Conclusion and follow-up
Consultation feedback analysis
Annex
Registrierung und Zulassungsbedingungen

Nur registrierte Bewerber können sich anmelden. Mehr Informationen finden Sie unter "Registrierung als Bewerber".

Bewerber müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Die Bewerber müssen sich auf einem naturwissenschaftlichen oder technischen Fachgebiet qualifiziert haben, zum Beispiel auf dem Gebiet der Biologie, der Biochemie, der Chemie, der Elektronik, der Pharmakologie oder der Physik.

Entscheidungen bezüglich der Qualifikation werden auf Grundlage des Artikels 11 (1) a) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP), sowie der Regeln 11 bis 14 der Ausführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften, getroffen.
Zum Zeitpunkt der Prüfung müssen die Bewerber das erforderliche Praktikum unter Leitung eines zugelassenen Vertreters vor dem EPA abgeleistet haben oder als Angestellter in einem Unternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat mit Patentangelegenheiten befaßt gewesen sein.

Die obligatorische Praxiserfahrung ist sehr wichtig, weil ein großer Teil des Wissens, über das ein Europäischer Patentvertreter verfügen muß, bei dieser praktischen Ausbildung erworben wird. In dieser Zeit müssen die Bewerber an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Patentanmeldungen und Patenten beteiligt gewesen sein.

Berufserfahrungszeiten werden nur anerkannt, wenn sie nach Abschluß der vorgeschriebenen Qualifikation erworben wurden. Die praktische Ausbildung muß vor dem Prüfungstermin abgeschlossen sein.
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Die Höhe der Prüfungsgebühr richtet sich nach der Zahl der Aufgaben, für die sich der Bewerber anmeldet. Die Grundgebühr beträgt zur Zeit 200 EUR.
Die Prüfung wird in der der Regel einmal im Jahr abgehalten. Ein Hinweis auf die Prüfungstermine einschließlich der Fristen für die Anmeldung wird auf dieser Webseite und im Amtsblatt veröffentlicht.
Registrierung als Bewerber

Alle EEP-Bewerber müssen sich zu Beginn ihrer Beschäftigungs- und Ausbildungszeit registrieren lassen.
Bewerber, die sich nicht rechtzeitig registriert haben, können sich nicht zur EEP anmelden.

Mitteilung des Prüfungssekretariats – Registrierung gemäß Regel 28 ABVEP

Wer muss sich registrieren und bis wann?
Alle Bewerber, die gemäß Artikel 11 (2) VEP

- eine Ausbildung unter der Leitung eines zugelassenen Vertreters begonnen haben oder
- die Ihren Arbeitgeber vor dem EPA vertreten oder
- die als Prüfer beim EPA tätig sind
und die
- planen sich zum ersten Mal zur EEP anzumelden oder
- die sich in der Vergangenheit bereits zur EEP angemeldet haben, jedoch nicht zugelassen wurden

müssen sich registrieren.

Es wird von Bewerbern verlangt, sich zeitnah nach Aufnahme ihrer Beschäftigung zu registrieren. Die Frist für die verpflichtende Registrierung vor der Anmeldung zur Grundlagenaufgabe F 2025 ist der 28. Mai 2024. Siehe ABl. EPA 2024, A26

Welche Beschäftigungszeiten kann ich registrieren lassen?
Bewerbern wird dringend empfohlen, sich so früh wie möglich nach Beginn ihrer Ausbildungstätigkeit zu registrieren.

Es können jedoch auch Beschäftigungszeiten registriert werden, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden.

Wie kann ich mich registrieren?
Die Registrierung muss über das EQC Portal erfolgen, das ab Mitte/Ende März 2024 zur Verfügung stehen wird.

Bewerber sollten folgende Unterlagen bereithalten:
- eine beglaubigte Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses
- beglaubigte Kopien der akademischen Qualifikation(en) (Abschlussurkunde(n) und Leistungsnachweise)

 

Wir verweisen Sie auf die FAQ für weitere Informationen zur Beglaubigung von Dokumenten. Ein Antrag auf Registrierung kann erst gestellt werden, wenn alle erforderlichen Nachweise vorliegen. 

 

Anmeldung

Die Prüfungsdaten der einzelnen Prüfungsaufgaben finden Sie unter "Kalender".

Verpflichtende Registrierung

Die Anmeldung zur Grundlagenaufgabe F 2025 ist nur Bewerbern möglich, die sich bis spätestens 28. Mai 2024, registriert haben. Siehe ABl. EPA 2024, A26.

Alle Informationen finden Sie unter "Registrierung als Bewerber".

Anmeldezeitraum

 

1. Grundlagenaufgabe F 2025

Bewerber können sich ab 8. Juli 2024 anmelden. Die Anmeldung muss bis spätestens 23. September 2024 über das EQC Portal erfolgt sein. 
 

2. Hauptprüfung 2025 (Aufgaben A, B, C und D)

Bewerber können sich ab 8. Juli 2024 anmelden. Die Anmeldung muss bis spätestens 23. September 2024 über das EQC Portal erfolgt sein.

Anmeldeprozess und Gebühren

Die Bewerber müssen das Anmeldeverfahren einhalten und die entsprechenden Gebühren entrichten, wie im folgenden Dokument festgelegt.

  • Anmeldeprozess und Gebühren für die EEP 2025 (in Kürze verfügbar).

Bestimmte Bewerber können eine Gebührensubvention beantragen (es gelten die Zulassungskriterien). 

EEP Online

Die EEP wird online durchgeführt und kann an einem vom Bewerber frei wählbaren, geeigneten Ort abgelegt werden. Für die Online-Prüfung wird die Prüfungsplattform WISEflow verwendet (https://europe.wiseflow.net/). Es gibt eine Aufsicht auf der Grundlage von Bild- und Audioaufzeichnungen, bei der Bewerber mithilfe künstlicher Intelligenz überwacht werden, ergänzt durch menschliche Aufsicht.

Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung
Verhaltenskodex für die EEP
FAQ

 

Beschwerde über den Ablauf der Prüfung

Bewerber, die entsprechend Punkt I.8. der Anweisungen an die Bewerber Beschwerde über den Ablauf der Prüfung einlegen wollen, müssen dies bis zum Ende des Tages der letzten Prüfungsaufgabe (15 März 2024, 23:59 MEZ) durch Ausfüllen des entsprechenden Formblatts tun:

Formblatt für die Vorprüfung (verfügbar ab 15.03.2024, 09:30, MEZ)
Formblatt für Aufgabe A (verfügbar ab 07.03.2024, 9:30, MEZ)
Formblatt für Aufgabe B (verfügbar ab 12.03.2024, 9:30, MEZ)
Formblatt für Aufgabe C (verfügbar ab 14.03.2024, 9:30, MEZ)
Formblatt für Aufgabe D (verfügbar ab 05.03.2024, 9:30, MEZ)
Umfragen

Umfrageergebnisse zur europäischen Eignungsprüfung 2023 (Englisch)

Umfrageergebnisse zur europäischen Eignungsprüfung 2022 (Englisch)

Umfrageergebnisse zur europäischen Eignungsprüfung 2021 (Englisch)

Ergebnisse und Statistiken
Datum Dokument Größe PDF-Download (auf Englisch)
2023 EEP, Vor- und Hauptprüfung 852 KB Herunterladen
2022 EEP, Vor- und Hauptprüfung 192 KB Herunterladen
2021 EEP, Vor- und Hauptprüfung 835 KB Herunterladen
2019 EEP, Vor- und Hauptprüfung 678 KB Herunterladen
2018 EEP, Vor- und Hauptprüfung 154 KB Herunterladen
2017 EEP, Vor- und Hauptprüfung 609 KB Herunterladen
2016 EEP, Vor- und Hauptprüfung 177 KB Herunterladen
2015 EEP, Vor- und Hauptprüfung 70.9 KB Herunterladen
2014 EEP, Vor- und Hauptprüfung 59 KB Herunterladen
2013 EEP 38.4 KB Herunterladen
2012 EEP 108 KB Herunterladen
2011 EEP 65.6 KB Herunterladen
2010 EEP 41.6 KB Herunterladen
2009 EEP 166 KB Herunterladen
2008 EEP 34 KB Herunterladen
2007 EEP 33KB Herunterladen
2006 EEP 44 KB Herunterladen
2005 EEP 26 KB Herunterladen
2004 EEP 26 KB Herunterladen
2003 EEP 89 KB Herunterladen
2002 EEP 87 KB Herunterladen

Kontakt

Europäische Eignungsprüfung (EEP) - Prüfungssekretariat
Telefonische Anfragen +49 (0)89 2399 5155
E-Mail: helpdesk@eqe.org
Fax +49 (0)89 2399 5140
 
Öffnungszeiten:
Mo., Mi.-Fr. 9-11 Uhr
Di. 14-15.30 Uhr
 
Postanschrift:
Europäisches Patentamt
Europäische Eignungsprüfung
Prüfungssekretariat
80298 München
Deutschland

myEQE

Über myEQE haben registrierte Bewerber Zugang zu ihren Dokumenten bzgl. der EEP.

MyEQE wird im Laufe des Monats März 2024 ersetzt. Weitere Informationen zum neuen Portal werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben.

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