CNIPA-EPO Pilotprogramm zu ISA-Akten
Das CNIPA-EPA-Pilotprogramm soll chinesischen Staatsangehörigen oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China die Möglichkeit geben, bei der Einreichung internationaler Patentanmeldungen nach dem PCT, für die entweder das CNIPA oder das Internationale Büro der WIPO als Anmeldeamt tätig ist, das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) auszuwählen.
Das Pilotprogramm soll bis 30. November 2023 laufen. Die erste Phase begann am 1. Dezember 2020 für einen Zeitraum von zwei Jahren. Inzwischen einigten sich EPA und CNIPA auf eine Verlängerung um ein Jahr ab dem 1. Dezember 2022. Die Ergebnisse des Pilotprojekts werden weiter verfolgt, und zu gegebener Zeit wird eine Entscheidung über die nächsten Schritte und die Möglichkeit weiterer Verlängerungen getroffen.
Wenn Sie die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China besitzen oder dort Ihren Sitz oder Wohnsitz haben, kann die Auswahl des EPA als ISA besonders interessant für Sie sein, wenn Sie Ihre Erfindung in Europa schützen möchten und daher später die europäische Phase nach dem PCT einleiten müssen, um ein vom EPA erteiltes europäisches Patent zu erlangen. Ein europäisches Patent kann nicht nur in allen 39 EPO-Mitgliedstaaten validiert werden, sondern auch in fünf weiteren Staaten (Bosnien und Herzegowina, Kambodscha, Republik Moldau, Marokko und Tunesien).
Wenn Sie das EPA als ISA auswählen, gibt Ihnen der vom EPA erstellte Recherchenbericht eine solide Grundlage für eine informierte Entscheidung darüber, ob Sie die europäische Phase und spätere nationale Phasen einleiten sollen, und erspart Ihnen außerdem Zeit und Geld, wenn Sie sich dafür entscheiden. Da das EPA als ISA bei internationalen Recherchen dieselben hohen Standards anlegt wie bei europäischen Recherchen, muss für Anmeldungen, zu denen das EPA bereits in der internationalen Phase eine Recherche durchgeführt hat, beim Eintritt in die europäische Phase keine ergänzende europäische Recherche vorgenommen werden. Praktisch heißt das, dass Sie durch die Wahl des EPA als ISA das Patenterteilungsverfahren um bis zu 12 Monate (bzw. beim vorgezogenen Eintritt in die europäische Phase sogar um mehr) beschleunigen können und auch finanzielle Vorteile haben, weil Sie keine Gebühr für die ergänzende europäische Recherche entrichten müssen.
Mit einem internationalen Recherchenbericht, den das EPA als ISA erstellt hat, haben Sie auch die Möglichkeit, gegebenenfalls einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen, um im ersten schriftlichen Bescheid erhobene Einwände auszuräumen. Dieses optionale Verfahren umfasst eine zusätzliche Recherche vor der Sachprüfung, um etwaige Zwischenliteratur zu ermitteln, die seit Erstellung des internationalen Recherchenberichts verfügbar geworden ist, die Möglichkeit einer telefonischen Rücksprache mit dem Prüfer sowie die Option eines zweiten schriftlichen Bescheids, wenn Sie Änderungen zu Ihren Ansprüchen einreichen. Hat außerdem das EPA als IPEA den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt und Sie leiten die europäische Phase auf der Grundlage dieses Berichts ein, so wird die in dieser Phase fällige europäische Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt, was weitere beträchtliche Einsparungen zusätzlich zur bereits gesparten Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bedeutet.
Das CNIPA-EPA-Pilotprogramm steht Personen offen, die chinesische Staatsangehörige sind oder ihren Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China haben.
Damit Sie Ihre internationale Anmeldung bei der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) als Anmeldeamt (RO/CN) einreichen können, genügt es, wenn mindestens einer der Anmelder chinesischer Staatsangehöriger ist oder seinen Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China hat. In diesem Fall wird Ihre Anmeldung als Pilotprogrammanmeldung behandelt, wenn Sie das EPA als ISA auswählen und auch die übrigen Teilnahmebedingungen erfüllt sind (Anmeldesprache Englisch, Zahlung der internationalen Recherchengebühr an das EPA, Obergrenze von 2 500 Anmeldungen in den ersten 12 Monaten noch nicht überschritten).
Für beim Internationalen Büro als Anmeldeamt (RO/IB) eingereichte internationale Anmeldungen sind dieselben ISAs zuständig, die auch zuständig wären, wenn die Anmeldung beim jeweils zuständigen nationalen/regionalen Patentamt eingereicht worden wäre (siehe Regel 35.3 PCT). Aufgrund der universellen Kompetenz des EPA als ISA konnten die meisten Anmelder – unabhängig vom Pilotprogramm – auch bisher schon das EPA auswählen, wenn sie ihre Anmeldung beim RO/IB eingereicht hatten. Beim RO/IB eingereichte Anmeldungen werden daher nur dann zum Pilotprogramm zugelassen, wenn
Ihre internationale Anmeldung muss in Englisch eingereicht werden. Das CNIPA oder das Internationale Büro der WIPO als Anmeldeamt akzeptiert im Rahmen des Pilotprogramms keine internationalen Anmeldungen in Chinesisch, auch nicht mit einer Übersetzung in eine Amtssprache des EPA. Anmelder, die ihre Anmeldungen in Chinesisch einreichen, können stattdessen das CNIPA als ISA auswählen.
Um am Pilotprogramm teilzunehmen, müssen Sie Ihre internationale Anmeldung bei der CNIPA oder beim Internationalen Büro (IB) als Anmeldeamt einreichen.
Das EPA ist nicht als Anmeldeamt für internationale Anmeldungen zuständig, die von Personen mit chinesischer Staatsangehörigkeit oder mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China eingereicht werden.
Alle Anmeldungsunterlagen (Antrag, Beschreibung, Ansprüche, etwaige Zeichnungen, Zusammenfassung) sind beim Anmeldeamt (CNIPA oder IB) einzureichen. Bei der CNIPA als Anmeldeamt sollten Sie Ihre Unterlagen über das CE-PCT-System der CNIPA einreichen. Beim IB als Anmeldeamt können Sie Ihre Unterlagen über den ePCT-Dienst der WIPO einreichen.
In der ersten Phase des Pilotprogramms (1. Dezember 2020 bis 30. November 2022) wurde für von ISA/EP akzeptierte Anmeldungen eine Obergrenze von 5 500 festgelegt (2 500 Anmeldungen im ersten Jahr und 3 000 Anmeldungen im zweiten Jahr).
Für die zweite Phase des Pilotprogramms (1. Dezember 2022 bis 30. November 2023) wurde eine Obergrenze von 3 000 Anmeldungen festgelegt.
Sofern alle Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind, nehmen die CNIPA und das Internationale Büro als Anmeldeamt internationale Anmeldungen für das Pilotprogramm in der Reihenfolge ihres Eingangs entgegen.
Es gibt keine gesonderte, zusätzliche Gebühr für die Teilnahme am Pilotprogramm. Sie müssen einfach die Gebühren entrichten, die bei der Einreichung einer internationalen Anmeldung normalerweise fällig sind, d. h.:
Wenn Sie später einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen, müssen Sie zusätzlich eine Gebühr für die vorläufige Prüfung und eine Bearbeitungsgebühr entrichten. Wenn Sie bei der Einreichung das EPA als ISA ausgewählt haben, ist ausschließlich das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde zuständig.
Weitere Informationen zu den verschiedenen Gebührenbeträgen siehe PCT-Gebührenverzeichnis.
Wenn Sie die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China besitzen oder dort Ihren Sitz oder Wohnsitz haben, können Sie das EPA als ISA auswählen, indem Sie im Feld Nr. VII des PCT-Antrags (PCT/RO/101), mit dem Sie Ihre internationale Anmeldung beim CNIPA oder beim Internationalen Büro der WIPO als Anmeldeamt einreichen, das EPA angeben. Sie können für Ihre internationale Anmeldung nur eine ISA auswählen. Stellt das Anmeldeamt fest, dass die Anmeldung den Erfordernissen des Artikels 11 (1) PCT entspricht und wurde Ihre Anmeldung in Englisch eingereicht, so bearbeitet das Anmeldeamt die Anmeldung im Rahmen des Pilotprogramms, es sei denn, die dafür vorgesehene Obergrenze wurde bereits erreicht. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs in das Pilotprogramm aufgenommen.
Nein. Wenn Sie Ihre Anmeldung eingereicht und die CNIPA als ISA ausgewählt haben, lässt sich das nachträglich nicht mehr ändern. Außerdem müssen Sie, damit Sie im Rahmen des Pilotprogramms das EPA als ISA auswählen können, Ihre internationale Anmeldung in Englisch einreichen. Internationale Anmeldungen in Chinesisch werden nicht in das Pilotprogramm aufgenommen.
Sie können aber, wenn Sie die CNIPA als ISA ausgewählt haben, eine ergänzende internationale Recherche (SIS) beantragen und das EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) auswählen. Der SIS-Antrag ist innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum beim Internationalen Büro zu stellen. Haben Sie Ihre Anmeldung in Chinesisch eingereicht, so müssen Sie zusammen mit dem Antrag eine deutsche, englische oder französische Übersetzung Ihrer Anmeldung einreichen. Das EPA wird innerhalb von 28 Monaten nach dem Prioritätsdatum den ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR) erstellen.
Nachreichungen beim EPA als ISA (z. B. die Berichtigung offensichtlicher Fehler in der Beschreibung, den Ansprüchen oder den Zeichnungen nach Regel 91 PCT) können Sie per Post oder Fax oder über die EPA-Tools für die Online-Einreichung (Web-Einreichung, Online-Einreichung (OLF) oder neue Online-Einreichung (CMS)) vornehmen.
Alternativ können Sie für die Nachreichung von Unterlagen oder die Einreichung von Anträgen nach Kapitel II PCT den ePCT-Dienst der WIPO nutzen. Über den ePCT-Dienst können Sie auch Gebührenzahlungen für den Antrag vornehmen (siehe ABl. EPA 2016, A78).
Ja. Mit der Wahl des EPA als ISA entfällt die Notwendigkeit, beim Eintritt in die europäische Phase eine europäische Recherche durchzuführen, was Ihnen eine Zeitersparnis von bis zu 12 Monaten in dieser Phase ermöglicht. Sie können noch mehr Zeit sparen, wenn Sie die vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder Artikel 40 (2) PCT beantragen und die europäische Phase vor Ablauf der Höchstdauer von 31 Monaten nach dem Prioritätsdatum einleiten. Außerdem können Sie auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ verzichten und so die Verfahrensdauer in der europäischen Phase um weitere sechs Monate verkürzen.
Wenn Ihre Patentansprüche vom EPA als ISA (und/oder IPEA) für patentierbar/gewährbar befunden wurden, können Sie ferner nach dem "PCT Patent Prosecution Highway" (PPH) die Bearbeitung von korrespondierenden Anmeldungen beschleunigen, die bei PPH-Partnerämtern eingereicht werden. Die beteiligten Ämter können dabei ihrerseits von bereits vorliegenden Arbeitsergebnissen profitieren. Fungiert das EPA als ISA (und/oder IPEA), können Sie die PCT-Arbeitsergebnisse des EPA nutzen, um die Bearbeitung Ihrer Anmeldung in den Patentämtern Australiens, Kanadas, der Volksrepublik China, Kolumbiens, Israels, Japans, der Republik Korea, Malaysias, Mexikos, der Philippinen, der Russischen Föderation, Singapurs, der USA und Perus sowie im Eurasischen Patentamt zu beschleunigen.
Für internationale Anmeldungen, die die Priorität einer früheren (nationalen oder internationalen) Anmeldung beanspruchen, erlässt das EPA als ISA den ISR und einen schriftlichen Bescheid in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Recherchenexemplars beim EPA. Wenn Sie jedoch die CNIPA als Anmeldeamt wählen, kann mit der internationalen Recherche erst begonnen werden, wenn Sie die Recherchengebühr direkt an das EPA entrichtet haben, weil die Entrichtung der internationalen Recherchengebühr eine Voraussetzung für die Übermittlung der internationalen Anmeldung (des Recherchenexemplars) an das EPA als ISA ist.
Beansprucht Ihre internationale Anmeldung nicht die Priorität einer früheren Anmeldung, so erlässt das EPA als ISA den ISR und einen schriftlichen Bescheid gemäß Regel 42 PCT in der Regel innerhalb von acht Monaten nach dem Prioritätsdatum. Diese Achtmonatsfrist beachtet das EPA aus Qualitätsgründen, weil sie gewährleistet, dass der gesamte relevante Stand der Technik klassifiziert worden ist und die Prüfer ihn somit finden und bei der internationalen Recherche berücksichtigen können.
Der ISR und der WO-ISA werden elektronisch über den Mailbox-Dienst des EPA zugänglich gemacht, wenn Sie einen Vertreter benannt haben, der zu dessen Nutzung berechtigt und dafür registriert ist (d. h. ein europäischer, aber kein internationaler Vertreter). Nähere Informationen zum Mailbox-Dienst finden Sie in den entsprechenden FAQs auf der EPA-Website.
Andernfalls sendet das EPA Ihnen den ISR (einschließlich der angeführten Dokumente) und den WO-ISA standardmäßig auf dem Postweg; in diesem Fall erhalten Sie eine elektronische Kopie des ISR (ohne angeführte Dokumente) und des WO-ISA über den ePCT-Dienst der WIPO, sofern Sie dort ein Konto haben. Über den ePCT-Dienst können Sie Zugang zu Ihrer internationalen Anmeldung nach der Einreichung beantragen (d. h. eOwnership Ihrer Akten, um auf Daten aus der Akte einschließlich des Recherchenberichts des EPA zugreifen zu können).
Mitteilungen zu der vom EPA durchgeführten internationalen Recherche können Sie nicht über das CE-PCT-System der CNIPA empfangen.
Wenn Sie vom EPA einen negativen internationalen Recherchenbericht (ISR) und schriftlichen Bescheid (WO-ISA) erhalten haben, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die erhobenen Einwände nicht ausgeräumt werden können. Tatsächlich ergeht nur zu sehr wenigen Anmeldungen ein ausschließlich positiver WO-ISA. Sie können auf den negativen ISR und WO-ISA reagieren, indem Sie
Änderungen der Ansprüche nach Artikel 19 PCT beim IB einreichen (Sie können eine kurze Erklärung zu den Änderungen und ihren Auswirkungen auf die Beschreibung und die Zeichnungen beifügen)
und /oder
Wenn Sie nach Erhalt des WO-ISA keine Änderungen und/oder Gegenvorstellungen in der internationalen Phase einreichen, können Sie eine Erwiderung auf den WO-ISA noch beim Eintritt in die europäische Phase oder spätestens in Reaktion auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ einreichen, die kurz nach dem wirksamen Eintritt in die europäische Phase ergeht. Tatsächlich müssen Sie auf die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ reagieren, wenn der WO-ISA des EPA als ISA negativ ist und Sie in der internationalen Phase noch keine Erwiderung eingereicht haben. Wenn Sie beabsichtigen, auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ zu verzichten, müssen Sie die obligatorische Erwiderung auf den WO-ISA beim Eintritt in die europäische Phase einreichen.
Im Verfahren vor dem EPA als ISA können Sie sich von dem Anwalt vertreten lassen, den Sie für die internationale Phase bestellt haben. Wenn Sie also die chinesische Staatsangehörigkeit besitzen oder Ihren Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China haben, können Sie sich von Ihrem üblichen Patentanwalt vertreten lassen, der zur Vertretung vor der CNIPA oder dem Internationalen Büro der WIPO als Anmeldeamt zugelassen ist. Sobald die Anmeldung jedoch in die europäische Phase eintritt, müssen natürliche oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, einen beim EPA zugelassenen Vertreter bestellen.
Angesichts dessen sollten Sie überlegen, ob Sie nicht bereits für die Vertretung im Verfahren vor dem EPA als ISA/IPEA einen anderen Anwalt bestellen. Wir empfehlen Ihnen die Bestellung eines europäischen Vertreters in der internationalen Phase, vor allem für die Abfassung von Änderungen nach Artikel 34 PCT im Rahmen eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT. Ebenso kann der Anwalt, den Sie für die internationale Phase bestellt haben, nach Regel 90.1 d) PCT für diese Aufgabe einen Unteranwalt beauftragen. Wenn Sie speziell für das Verfahren vor dem EPA als ISA einen Anwalt oder Unteranwalt bestellen, muss dieser zur Vertretung beim EPA zugelassen sein. Alle vom EPA als ISA erlassenen Mitteilungen werden an den von Ihnen speziell bestellten Anwalt oder Unteranwalt geschickt.
Näheres zum Verfahren vor dem EPA als ISA finden Sie in Kapitel 3 des Leitfadens für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden). Dort finden Sie wichtige Informationen z. B.
Die an das EPA als ISA zu entrichtende internationale Recherchengebühr beträgt derzeit 1 775 Euro (EUR).
Beruht die Recherche zu Ihrer internationalen Anmeldung ganz oder teilweise auf einem früheren EPA-Recherchenbericht zu einer Anmeldung, deren Priorität wirksam beansprucht wird (Feld Nr. VI des PCT-Antragsformblatts), so haben Sie möglicherweise Anspruch auf eine Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr. Das EPA als ISA entscheidet, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, und erstattet gegebenenfalls den jeweiligen Betrag zurück.
Wenn Sie Ihre Anmeldung beim CNIPA als Anmeldeamt einreichen, müssen Sie die internationale Recherchengebühr bis auf Weiteres in Euro (EUR) direkt an das EPA entrichten. Sie können die Gebühr über die zentrale Gebührenzahlung des EPA entrichten, die alle beim EPA verfügbaren Zahlungsarten bietet: Kreditkarte (Visa, Mastercard, Amex), laufendes Konto und Banküberweisung. Weitere Informationen zur Zahlung von Gebühren über die Zentrale Gebührenzahlung des EPA finden Sie in der Kurzanleitung für die Zentrale Gebührenzahlung sowie in den FAQs zur zentralen Gebührenzahlung – Gebührenzahlung per Kreditkarte, FAQs zur zentralen Gebührenzahlung – Banküberweisungen und FAQs zur zentralen Gebührenzahlung – Abbuchung vom laufenden Konto.
Alternativ können Sie in der Online-Einreichung des EPA (OLF) das Formblatt PCT-SFD (nachgereichte Unterlagen) bzw. in der Online-Einreichung 2.0 das PCT-SFD-Formblatt 1038 verwenden, um die internationale Recherchengebühr über ein laufendes Konto zu bezahlen.
In der Online-Einreichung machen Sie im PCT-SFD-Formblatt bitte folgende Angaben:
Wenn Sie die Online-Einreichung 2.0 nutzen, gehen Sie wie folgt vor:
Aufgrund technischer Beschränkungen kann das Tool für die Online-Gebührenzahlung leider nicht für die Entrichtung der ersten internationalen Recherchengebühr genutzt werden. Sie können es aber nutzen, um Recherchengebühren bei mangelnder Einheitlichkeit sowie Gebühren für die internationale vorläufige Prüfung zu entrichten. Bitte beachten Sie, dass es während des Pilotprojekts nicht möglich ist, die internationale Recherchengebühr direkt per Überweisung auf das Bankkonto des EPA zu entrichten. Wenn Sie per Banküberweisung bezahlen möchten, können Sie die Funktion für Banküberweisungen in der Zentralen Gebührenzahlung des EPA nutzen.
Wenn Sie Ihre Anmeldung beim Internationalen Büro der WIPO als Anmeldeamt einreichen, können Sie die Recherchengebühr in Euro (EUR), Schweizer Franken (CHF) oder US-Dollar (USD) direkt an das Internationale Büro entrichten. Die Äquivalenzbeträge in jeder dieser Währungen sind im PCT-Gebührenverzeichnis angegeben, das vom Internationalen Büro monatlich im PCT-Newsletter veröffentlicht wird.
Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) im CNIPA-EPA-Pilotprogramm
Das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt im CNIPA-EPA-Pilotprogramm
Optionen zur Beschleunigung des Verfahrens vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
Gemäß den Regeln 14.1 c), 15.3 und 16.1 f) PCT sind alle Gebühren innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung im Anmeldeamt zu entrichten.
Wenn Sie die Gebühren für Ihre internationale Anmeldung vor Ablauf der Einmonatsfrist ab dem Tag, an dem das Anmeldeamt Ihre Anmeldung erhalten hat, nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet haben, fordert das Anmeldeamt Sie auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung den zur Deckung dieser Gebühren erforderlichen Betrag zu entrichten, und verlangt gegebenenfalls auch die Zahlung einer Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT zu seinen Gunsten (siehe Formblatt PCT/RO/133).
Wenn Sie die Gebühr auch bei Ablauf dieser zusätzlichen Frist nicht entrichtet haben, erklärt das Anmeldeamt Ihre Anmeldung gemäß Artikel 14 (3) PCT für zurückgenommen und informiert Sie entsprechend (siehe Formblatt PCT/RO/117).
Wenn Ihre Anmeldung vom CNIPA als Anmeldeamt für zurückgenommen erklärt wurde, aber Sie die internationale Recherchengebühr bereits an das EPA entrichtet haben, können Sie eine Erstattung direkt beim EPA beantragen. Weitere Informationen finden Sie in den entsprechenden FAQs zur Online-Gebührenrückerstattung.
Wenn Ihre Anmeldung vom CNIPA als Anmeldeamt für zurückgenommen erklärt wurde, aber Sie die internationale Recherchengebühr bereits an das EPA entrichtet haben, wird die Recherchengebühr vom EPA gemäß Regel 16.2 PCT zurückerstattet.
Wenn Sie über ein laufendes Konto beim EPA verfügen, wird die Rückerstattung diesem Konto gutgeschrieben. Wenn nicht, können Sie eine Rückerstattung über den Online-Dienst für die Gebührenrückerstattung des EPA einlösen. Beachten Sie aber, dass das EPA keine Rückerstattungen auf Kreditkartenkonten vornimmt. Weitere Informationen zu den Verfahren des EPA zur Gebührenrückerstattung finden Sie in der entsprechenden Mitteilung.
Ja. Wenn Sie am Pilotprogramm teilnehmen, können Sie beim EPA als IPEA einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen.
Wenn aus dem internationalen Recherchenbericht und dem schriftlichen Bescheid des EPA hervorgeht, dass Sie den Umfang Ihrer Erfindung einschränken müssen, können Sie Ihre Anmeldung ändern und einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung direkt beim EPA stellen. Das EPA führt dann eine zusätzliche Recherche durch, um zu prüfen, ob seit der internationalen Recherche einschlägige Entgegenhaltungen aufgetaucht sind, und Sie können dann Kontakt mit dem Prüfer aufnehmen.
Sie können aber nicht das EPA als ISA auswählen und dann beim CNIPA als IPEA eine internationale vorläufige Prüfung beantragen, denn das CNIPA ist nur dann zuständig, wenn es auch die internationale Recherche durchgeführt hat (siehe ISA/IPEA-Vereinbarung – CN/IB).
Im Allgemeinen ist ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT nur sinnvoll, wenn Sie einen "negativen" internationalen Recherchenbericht (ISR) und schriftlichen Bescheid (WO-ISA) erhalten haben, aber der Meinung sind, dass Sie im Verfahren Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen können, die zu einem "positiven" internationalen vorläufigen Prüfungsbericht führen könnten. Mit anderen Worten erhalten Sie durch die internationale vorläufige Prüfung Gelegenheit, auf negative Feststellungen des EPA als ISA noch während der zentralisierten internationalen Phase nach dem PCT zu reagieren, sodass Sie nicht später mehrere Erwiderungen abfassen und bei den nationalen/regionalen Ämtern einreichen müssen, wenn die Anmeldung in die nationale/regionale Phase eintritt.
Außerdem erhalten Sie eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr um 75 % in der europäischen Phase, wenn das EPA bereits als IPEA tätig war.
Hat Ihnen jedoch das EPA als ISA eine Erklärung nach Artikel 17 (2) PCT zugesandt, dass kein ISR erstellt worden ist ("No-Search-Erklärung"), so wird davon abgeraten, einen Antrag zu stellen, denn Ansprüche, für die kein ISR erstellt worden ist, werden vom EPA als IPEA nicht geprüft.
Um einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen, nutzen Sie das vorgeschriebene Formblatt (PCT/IPEA/401) und reichen dieses mit allen weiteren Unterlagen, die das Verfahren nach Kapitel II betreffen (z. B. nach Artikel 34 PCT eingereichte Änderungen und/oder Gegenvorstellungen), direkt beim EPA als IPEA ein. Das EPA als IPEA vermerkt auf dem Antrag das Eingangsdatum und unterrichtet Sie unverzüglich über dieses Datum. Sie können den Antrag beim EPA als IPEA direkt (d. h. durch unmittelbare Übergabe), auf dem Postweg, per Fax oder online einreichen (siehe auch Nrn. 2.2.003 - 2.2.033 des Euro-PCT-Leitfadens). Sie können auch den ePCT-Dienst nutzen, um den Antrag nach Kapitel II PCT direkt beim EPA als IPEA online einzureichen und die Gebührenzahlungen für diesen Antrag vorzunehmen.
Gemäß Regel 54bis PCT können Sie einen wirksamen Antrag jederzeit vor Ablauf derjenigen der folgenden Fristen stellen, die später abläuft:
Dadurch wird sichergestellt, dass Sie ab dem Datum der Absendung des ISR mindestens drei Monate Zeit haben, um auf der Grundlage der im ISR und im WO-ISA enthaltenen Ergebnisse der internationalen Recherche zu entscheiden, ob Sie einen Antrag mit Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen wollen. Ein Antrag, der nach Ablauf der Frist gestellt wird, gilt als nicht gestellt.
Die Bearbeitungsgebühr (183 EUR) und die Gebühr für die vorläufige Prüfung (1 830 EUR) sind per Banküberweisung, von einem laufenden Konto beim EPA oder per Kreditkarte (Mastercard, Visa oder Amex) in EUR direkt an das EPA zu entrichten. Weitere Informationen über die Entrichtung von Gebühren im EPA finden Sie unter epo.org/applying/fees/payment.html.
Das EPA verlangt eine Gebühr für verspätete Zahlung, wenn Sie die Gebühren nicht rechtzeitig entrichten (Regel 58bis.2 PCT). Zur Bestimmung des maßgebenden Zahlungstags durch das EPA siehe Artikel 7 GebO.
Sie können sich vor dem EPA als IPEA durch den Anwalt vertreten lassen, den Sie bei Einreichung der internationalen Anmeldung bestellt haben und der vor dem Anmeldeamt vertretungsberechtigt ist, d. h. durch Ihren Anwalt der internationalen Phase. Anmeldern, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, wie z. B. Anmelder mit chinesischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz oder Sitz in der Volksrepublik China, wird jedoch dringend empfohlen, für das Verfahren vor dem EPA als IPEA einen beim EPA zugelassenen Vertreter zu bestellen. Es steht Ihnen daher offen, einen anderen Anwalt speziell für die Vertretung im Verfahren vor dem EPA als IPEA zu bestellen. Ebenso kann Ihr Anwalt der internationalen Phase für diese Aufgabe einen Unteranwalt beauftragen. Wenn Sie speziell für das Verfahren vor dem EPA als IPEA einen Anwalt oder Unteranwalt bestellen, muss dieser zur Vertretung beim EPA zugelassen sein. Weitere Informationen finden Sie im Euro-PCT-Leitfaden (Nrn. 4.1.047 - 4.1.051).
Ausführliche Informationen über das Verfahren vor dem EPA als IPEA finden Sie in Kapitel 4 des Euro-PCT-Leitfadens.
Der Eintritt in die europäische Phase umfasst mehrere Handlungen, die innerhalb von 31 Monaten nach dem Prioritätstag oder, wenn keine Priorität beansprucht wird, innerhalb von 31 Monaten nach dem internationalen Anmeldedatum vorzunehmen sind (Regel 159 (1) EPÜ). Welche davon ausgeführt werden müssen, hängt in gewissem Umfang von der Vorgeschichte der internationalen Anmeldung ab, z. B. davon, in welcher Sprache sie veröffentlicht wurde und welches Amt Internationale Recherchenbehörde war. Wenn Sie am CNIPA-EPA-Pilotprogramm teilnehmen, müssen Sie beim Eintritt in die europäische Phase folgende Handlungen vornehmen:
Es wird empfohlen, für den Antrag auf Eintritt in die europäische Phase das EPA-Formblatt 1200 zu verwenden, das in der Online-Einreichung (OLF) und der neuen Online-Einreichung (CMS) des EPA sowie in Papierform verfügbar ist. In beiden Fällen erhalten Sie ergänzende Informationen zu den Erfordernissen, die erfüllt werden müssen.
Durch die Teilnahme haben Sie die folgenden drei Vorteile:
Näheres zu den Handlungen, die beim Eintritt in die europäische Phase vorgenommen werden müssen (einschließlich Vertretung), sowie zum anschließenden Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt finden Sie in Kapitel 5 des Leitfadens für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden).
Wenn Sie das EPA als ISA wählen, verkürzen Sie das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt bereits automatisch um bis zu 12 Monate. Das liegt daran, dass kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss, was bis zu sechs Monate dauern kann, und Sie daher auch nicht auf die dem Bericht beigefügte Stellungnahme des EPA zur Recherche (ESOP) antworten müssen (Regeln 70 (2) und 70a (2) EPÜ), wodurch Sie nochmals sechs Monate sparen.
Darüber hinaus stehen drei weitere Optionen zur Verfügung, um die Bearbeitung der Anmeldung in der europäischen Phase zu beschleunigen:
Alle diese Optionen sind gebührenfrei und können kombiniert werden.
Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt beginnt mit der Bearbeitung einer internationalen Anmeldung normalerweise erst nach Ablauf der 31-Monatsfrist ab dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, dem Prioritätstag (Artikel 22 (3) oder 39 (1) b) PCT, Regel 159 (1) EPÜ). Sie können jedoch beantragen, dass Ihre Anmeldung früher bearbeitet wird, indem Sie einen ausdrücklichen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung stellen (Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT). Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung kann jederzeit vor Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ gestellt werden. Markieren Sie dazu einfach das entsprechende Kästchen im EPA-Formblatt 1200 (Eintritt in die europäische Phase), das in der Online-Einreichung (OLF) und der neuen Online-Einreichung (CMS) des EPA sowie in Papierform (s. Abschnitt 12.1) verfügbar ist.
Der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung ist nur dann wirksam, wenn Sie am Tag der Antragstellung die Erfordernisse der Regel 159 (1) EPÜ erfüllen, als liefe die 31-Monatsfrist an diesem Tag ab. Näheres zum Antrag auf vorzeitige Bearbeitung finden Sie in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E IX, 2.8.
Die Anmeldung gilt ab dem Tag als vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt anhängig, an dem der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam gestellt wird. Mit ihrer Bearbeitung beginnt das EPA jedoch erst, wenn der internationale Recherchenbericht (ISR) vorliegt, denn erst dann kann es die Mitteilung nach Regel 161 (1) EPÜ versenden, weil diese Regel für den Fall, dass die ISA Einwände erhoben hat, zwingend eine Erwiderung auf den schriftlichen Bescheid der ISA (WO-ISA) vorschreibt. Ausgehend von den Ergebnissen des ISR und des WO-ISA können Sie zusammen mit Ihrem Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gegebenenfalls erforderliche Änderungen einreichen oder direkt bei Eintritt in die europäische Phase wirksam auf eine Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ verzichten. Wir empfehlen daher, vor Erhalt des ISR und des WO-ISA keine vorzeitige Bearbeitung zu beantragen.
Wenn Sie das EPA als ISA ausgewählt haben, wird der ISR etwa vier bis sechs Monate nach dem Anmeldetag erstellt. Wenn Sie die vorzeitige Bearbeitung unmittelbar nach Erhalt des ISR beantragen, können Sie die internationale Phase um bis zu 15 Monate verkürzen. Das EPA kann auf die Recherchenergebnisse direkt in der Akte zugreifen und spart den administrativen Aufwand für die Beschaffung der Dokumente über das Internationale Büro.
Sobald Ihre internationale Anmeldung wirksam in die europäische Phase eingetreten ist, erlässt das EPA eine Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 (2) EPÜ. Sie werden darin gegebenenfalls aufgefordert, Ihre Euro-PCT-Anmeldung zu ändern, um die im schriftlichen Bescheid der ISA ("WOISA") festgestellten Mängel der internationalen Anmeldung zu beheben. Wurden im WOISA keine Mängel festgestellt, haben Sie nun nochmals Gelegenheit, freiwillige Änderungen einzureichen (Regel 161 (1) EPÜ). Bei mehr als 15 Ansprüchen wird das EPA Sie ferner gegebenenfalls auffordern, alle noch nicht entrichteten Anspruchsgebühren zu zahlen (Regel 162 (2) EPÜ). Sie haben sechs Monate Zeit, um auf die Mitteilung zu antworten. Das EPA wird Ihre Anmeldung erst nach Ablauf dieser Frist weiter bearbeiten.
Wenn Sie das Verfahren beschleunigen möchten, können Sie jedoch auf diese Mitteilung verzichten. Markieren Sie dazu einfach das entsprechende Kästchen im EPA-Formblatt 1200 (Eintritt in die europäische Phase), das in der Online-Einreichung (OLF) und der neuen Online-Einreichung (CMS) des EPA sowie in Papierform (s. Abschnitt 12.2, erstes Kästchen) verfügbar ist.
Der Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 (2) EPÜ ist nur wirksam, wenn Sie beim Eintritt in die europäische Phase alle Erfordernisse der Regeln 161 und 162 EPÜ erfüllt (d. h. etwaige Anspruchsgebühren gezahlt und gegebenenfalls eine Erwiderung auf den WOISA nach Regel 161 (1) EPÜ eingereicht) haben.
Wenn Sie den Verzicht nicht erklärt oder die weiteren Erfordernisse dafür nicht erfüllt haben, ergeht die Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 (2) EPÜ. Sie können allerdings die anschließende Sechsmonatsfrist trotzdem verkürzen, indem Sie zeitnah auf die Mitteilung reagieren und ausdrücklich erklären, dass Sie den verbleibenden Zeitraum der Frist nicht nutzen möchten.
Weitere Informationen zur Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ und zur Möglichkeit des Verzichts darauf enthalten die Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E IX, 3.2 sowie die Mitteilung des EPA vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens.
Damit das Verfahren zügig durchgeführt werden kann, sollten Sie mit der Einreichung freiwilliger Änderungen nicht bis zur Erteilungsphase warten, sondern diese so früh wie möglich einreichen, z. B. bereits beim Eintritt in die europäische Phase. Falls Sie Änderungen einreichen wollen, bedenken Sie, dass diese nicht über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgehen dürfen (Artikel 123 (2) EPÜ).
Liegt ein Antrag auf Teilnahme am Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE") vor, versucht die Prüfungsabteilung, ihren nächsten Bescheid innerhalb von drei Monaten nach der letzten Handlung des Anmelders zu erlassen.
Der Antrag kann nur einmal während der Prüfungsphase gestellt werden und ist gebührenfrei. Wenn Sie von Anfang an eine rasche Bearbeitung Ihrer Euro-PCT-Anmeldung möchten, sollten Sie den PACE-Antrag bereits beim Eintritt in die europäische Phase stellen.
Der PACE-Antrag ist online über das EPA-Formblatt 1005 zu stellen, das einen vorformulierten Antrag auf beschleunigte Prüfung enthält. Der Antrag wird nicht in den öffentlichen Teil der Akte aufgenommen, sodass die Öffentlichkeit nicht über Ihren Wunsch informiert wird, die Prüfung zu beschleunigen.
Damit Ihre Anmeldung im PACE-Programm bleibt, müssen Sie darauf achten, das Verfahren nicht zu verzögern. Insbesondere gilt:
Ein PACE-Antrag verkürzt die Sechsmonatsfrist für die Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 (2) EPÜ nicht. Sofern Sie nicht ganz auf die Mitteilung verzichtet haben, kann die Frist nur verkürzt werden, indem Sie zeitnah eine Erwiderung einreichen, in der Sie ausdrücklich erklären, dass Sie den verbleibenden Zeitraum der Frist nicht für weitere Änderungen nutzen möchten.
Nein. Weder führt ein PACE-Antrag zu einer vorzeitigen Bearbeitung der Anmeldung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT, noch bedeutet ein wirksamer Antrag auf vorzeitige Bearbeitung, dass die Anmeldung automatisch am PACE-Programm teilnimmt. Beide Anträge müssen separat gestellt werden.
Näheres zum PACE-Programm finden Sie in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E VIII, 4 und 4.2 sowie in der Mitteilung des EPA vom 30. November 2015.
Wenn Sie möchten, dass Ihre Euro-PCT-Anmeldung vom EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt beschleunigt bearbeitet wird, sollten Sie:
